Die Reform der Unternehmenssteuer, welche die bürgerliche Mehrheit im Parlament heute beschlossen hat, wird den ursprünglichen Zielen in keinster Art und Weise gerecht. Anstatt die international geächteten Sonderregeln mit einer ausgewogenen und gegenfinanzierten Reform zu beseitigen, haben die Rechten neue Schlupflöcher und Steuerprivilegien geschaffen. Von der USR III profitieren nur wenige Grossaktionäre und Unternehmen, die Gewinne schreiben, die gesalzene Rechnung bezahlen alle anderen. Denn der Bund wird bei der Bildung, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen und bei der AHV kürzen müssen.
Ziel war einst eine gegenfinanzierte USR III ohne Steuerausfälle. Herausgekommen sind Ausfälle von über 1,3 Milliarden Franken pro Jahr alleine beim Bund. «Die zusätzlichen Ausfälle für Kantone, Städte und Gemeinden sind ein schwarzes Loch ohne Boden», warnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Schliesslich sei die USR II von 2008, bei welcher die Verluste ein Vielfaches höher waren als geplant, noch in schlechter Erinnerung.
Das Fazit von SP-Vizepräsident Beat Jans fällt vernichtend aus: «Von dieser Reform profitieren vor allem Besitzer von gewinnstarken Unternehmen, die Rechnung bezahlen wir alle – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, teureren Prämien und schlechterem öV. Jetzt braucht es ein Nein der Bevölkerung, damit der Bundesrat rasch eine bessere und bezahlbare Reform vorlegen kann.» Denn die SP war immer für die Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien, ist mit all ihren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung und Verbesserung der USR III aber an der «bürgerlichen Wand» gescheitert.
Darum ergreift die SP das Referendum gegen die USR III. Sie lädt alle Parteien, Verbände und Organisationen, welche diese überladene und einseitige Vorlage ebenfalls bekämpfen, ein, sich dem Referendumskomitee anzuschliessen.
