Wenn die Fahnen (und Schirme) auf dem Barfüsserplatz wehen, feiern wir das grösste Fest der Welt. Dann stehen wir zusammen und halten sie hoch, die Solidarität.
Jedes Mal am 1. Mai werde ich von Aussenstehenden gefragt, ob es den 1. Mai überhaupt noch braucht?
Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort – Macht doch die Augen auf! Natürlich braucht es den 1. Mai. Natürlich braucht es ein kräftiges Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Und zwar immer mehr.
Was kann denn verhindern, dass Europa in den Sumpf des Nationalismus absinkt? Nur die internationale Solidarität.
Was kann denn verhindern, dass die grässlichen Kriege humanitäre Katastrophen zurücklassen und noch mehr Kinder auf der Flucht verrecken? Internationale Solidarität
Was kann denn verhindern, dass selbstherrliche Regierungen wie etwa die türkische systematisch Meinungsfreiheit unterdrücken, Minderheiten entrechten und eigene Landesteile besetzen? Nur die internationale Solidarität
Und was kann verhindern, dass die gefährliche Klimaerwärmung gestoppt wird? Nur internationale Solidarität.
Die Welt des 21. Jahrhunderts ist ein Dorf. Die grossen Probleme können nur gelöst werden, wenn die Länder sich zusammenraufen, ihre Gemeinsamkeiten und nicht ihre Gegensätze suchen.
Der diesjährige Tag der Arbeit ist der AHV gewidmet, weil sie Unterstützung braucht. Die Renten aus den Pensionskassen brechen ein, also muss die AHV gestärkt werden. Das ist nicht nur logisch, das ist auch effizient. Es ist verkraftbar die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge etwas zu erhöhen. Es ist auf jeden Fall billiger und volkswirtschaftlich sinnvoller, als die Pensionskassen weiter zu füttern.
Nun, was sagt die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zur Stärkung der AHV für ein würdiges Alter? – Sie sagt immer dasselbe: «Wir können uns das nicht leisten!»
In den letzten Wochen traute ich meinen Augen und Ohren nicht mehr. Vor allem, wenn ich in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sass. Was da abging, habe ich in noch nie erlebt. Dieselben Bürgerlichen, die uns sagen, die Schweiz kann sich keine bessere AHV leisten, verteilen Geschenke, dass die Balken krachen.
Letzte Woche haben sie Landwirte beschenkt, die ihr Grundstück als Bauland verkaufen. Diese Steuerprivilegien kosten die Bundeskasse 200 Mio. und die AHV nochmals 200 Mio. 10’000 Altersrenten, verschenkt an Baulandmillionäre!
Nur wenige Tage vorher hatte der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Diese kostet den Bund 1.4 Milliarden. Hinzu kommen weitere Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Als die ständerätliche Kommission ein Rückkommen beantragte, damit sie sich über die Finanzierung dieser Ausfälle Gedanken machen könne, sagte die Nationalratskommission kaltschnäuzig Nein. Denkverbot! Es werden Geschenke gemacht, Finanzierung hin oder her. Die Grossaktionäre freut’s. Und der AHV entgehen weiter hunderte von Millionen weil sich inzwischen bald jeder Zahnarzt Dividenden statt AHV-pflichtige Löhne auszahlt.
Aber das ist noch lange nicht alles. Die Mehrheit aus FDP und SVP hat in der Wirtschaftskommission gleich auch noch beschlossen, alle Stempelabgaben abzuschaffen. Ein Geschenk an Banken, Versicherungen und Firmen, die Aktien ausgeben.
Mindereinnahmen beim Bund – haltet euch fest – von 2,3 Milliarden Franken.
Alle Senkungen der Unternehmenssteuern entlasten nicht etwa Firmen, die Probleme haben. Nein sie entlasten die anderen. Jene, die Gewinne schreiben.
So werden landauf landab riesige Löcher in die Kantons- und Gemeindehaushalte gerissen. Und dies obwohl der Bundesrat schon jetzt ein Milliardenloch in der Bundeskasse kommen sieht. Dies obwohl die grosse Mehrheit der Kantone rote Zahlen schreibt, weil man die Unternehmenssteuern schon einmal zu stark gesenkt hatte. Und dies obwohl viele Gemeinden landauf landab Steuererhöhungen planen. Allein im Kanton Zürich sind es etwa 100 Gemeinden. So läuft das: Man entlastet das Kapital und erhöht die Steuern und Gebühren der Angestellten. Und das in einer Masslosigkeit, wie ich sie nie für möglich gehalten hätte.
Wenn ihr glaubt, das reicht, dann täuscht ihr euch. Der Nationalrat will auch sämtliche Auslagen für Gebäudesanierungen oder Ersatzbauten über mehrere Jahre von den Steuern abziehen lassen. Und das ohne besondere Energiespar-Auflagen. Das hat die Mehrheit noch rasch ins Energiegesetz reingeschmuggelt. Ein weiteres Steuergeschenk: Diesmal für Hausbesitzer. Den Finanzdirektoren der Kantone ist fast der Kragen geplatzt, als die davon hörten. Weil auch das Steuerausfälle in Milliardenhöhe bewirken würde.
Die neue Mehrheit kümmert das nicht. Sie verteilt Geschenke an Reiche und Landwirte, als gäbe es nur solche in diesem Land. Das kann sich die Schweiz offensichtlich leisten. Eine anständige AHV aber nicht mehr. Der Rechtsrutsch schlägt im Nationalrat voll durch. SVP und FDP politisieren, als gäbe es kein Morgen. Die öffentlichen Haushalte werden ausgetrocknet. Wenn wir fragen, wie um Gottes Willen diese gewaltigen Steuergeschenke angesichts der sowieso drohenden Defizite denn kompensiert oder finanziert werden sollen, geben sie uns keine Antwort. «Vorwärts machen, abstimmen», sagen sie dann und geben den Kelch an den Bundesrat weiter. Ueli Maurer sagte es klar: Dann müssen wir die gebundenen Ausgaben senken. Dazu gehören die Ergänzungsleistungen oder die AHV.
Liebe Freunde. Zieht euch warm an! Diese Mass- und Verantwortungslosigkeit müssen und werden wir stoppen. Es wird in nächster Zeit einige Referenden geben. Die Vertreter der bürgerlichen Mehrheit brauchen jetzt einen Schuss vor den Bug, ein klares Signal der Bevölkerung, sonst kriegen sie den Hals nie voll und wir alle bezahlen die Zeche. Das Fuder ist überladen. Steigen wir in die Hosen. Widerstand ist angesagt!
