«Das Konzept des Bundesrats ist sicherheitspolitisch untauglich. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Mit einfachen und leichten Kampfflugzeugen kann der luftpolizeiliche Dienst wirksamer gestaltet werden, weil die Verfügbarkeit grösser und der Wartungsaufwand wesentlich kleiner ist.» Die vorhandenen FA-18-Höchstleistungsflugzeuge können so geschont werden. Ihre Lebensdauer kann mit Blick auf den (wenig wahrscheinlichen) Verteidigungsfall deutlich verlängert werden.
Die Bevölkerung muss wissen, welcher Flugzeugtyp gekauft werden soll. «Bei einem solch milliardenschweren Entscheid soll die Bevölkerung nicht die Katze im Sack kaufen müssen», sagt SP-Nationalrat Daniel Frei. Dass rund sechs Milliarden Franken allein in ein paar High-Tech-Flugzeuge mit bescheidenem Einsatzspektrum investiert werden sollen, ist enttäuschend. «Dieses Geld fehlt dann in viel drängenderen anderen Bereichen der Sicherheitsvorsorge.»
Eine grössere Reformbereitschaft als bei der Luftwaffe signalisiert der Bundesrat mit seinem Richtungsentscheid zur längerfristigen Ausrichtung der Bodentruppen. «Der Verzicht auf schweres Gerät wie Panzer ist überfällig. Diese gefährden in dicht bebautem Gebiet allein die eigene Bevölkerung. In offenem Gelände sind sie ein einfaches Ziel und ihre Beschaffung ohnehin nicht finanzierbar», sagt Priska Seiler Graf. «Die Ausrichtung auf leichtere, dafür mobile und vielseitig einsetzbare Systeme ist ein Schritt in die richtige Richtung.»
