Im August habe ich meine Tochter zu ihrem ersten Schultag begleitet. Der Pausenplatz war voll von aufgeregten, neugierigen Kindern und ihren Eltern. In der Pause erzählten sich die Kinder, was sie in den Sommerferien so alles erlebt haben: Spielen am Strand, Besuch im Legoland, Ausflüge mit dem Schiff oder auch Veloferien, so wie bei uns. Aber es gab auch die Kinder, die schweigend danebenstanden. Weil bei ihnen der Badi-Eintritt nicht drin liegt, geschweige denn die Ferien am Meer.
150'000 Kinder wachsen in der Schweiz in Armut auf. 750'000 Menschen sind armutsbetroffen. Und jeder fünfte Haushalt kann eine kurzfristige Ausgabe von 2500 Franken nicht selber stemmen. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen. Menschen, die den Bürgerlichen im Parlament kaum der Rede wert sind. Denn die rechte Mehrheit im Bundeshaus entscheidet in zuverlässiger Regelmässigkeit gegen die Menschen. Nicht nur gegen Armutsbetroffene. Sondern gegen alle, die von Lohn und Rente leben.
Unbezahlbare Krankenkassen-Prämien
Das Leben wird für alle teurer. Auch Menschen mit anständigen Löhnen haben zunehmend Mühe, laufende Rechnungen zu bezahlen. Am meisten schlagen Mieten und die Krankenkassenprämien zu Buche.
Aktuell geben wir im Schnitt 14 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse aus. Und Menschen mit tiefen Löhnen trifft es ungleich härter, weil die Krankenversicherung in der Schweiz über Kopf-Prämien finanziert wird: Eine Kassiererin zahlt gleich viel Prämie wie eine Managerin. Als Ausgleich dazu sollte eigentlich die Prämienverbilligung greifen. Diese ist kein Almosen für Benachteiligte, sondern eine steuerfinanzierte Korrektur zur Kopf-Prämie für die breite Bevölkerung.
Denn die Kantone nehmen sich immer mehr aus der Verantwortung. Achtzehn Kantone geben heute prozentual weniger aus für die Prämienentlastung als noch vor zehn Jahren. Das geht auf Kosten der Versicherten. Ihre Prämien sind in den letzten 25 Jahren um 142 Prozent angestiegen! Und es ist kein Ende in Sicht. Darum braucht es dringend mehr Prämienentlastung. Das können wir mit unserer Prämien-Entlastungs-Initiative erreichen, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt. Die Initiative will die Prämienlast auf maximal 10 Prozent begrenzen.
Längerfristig braucht es eine Einheitskasse. Es ist sinnlos, dass alle privaten Krankenkassen Millionen von Franken für Verwaltungsratssaläre und Werbekosten verschwenden. Diese Millionen gehören den Menschen. Genauso ist es bei den überhöhten Medikamentenpreisen. Wir bezahlen deutlich mehr als in Frankreich oder in Deutschland. Bislang haben die bürgerlichen Lobbyist:innen dafür gesorgt, dass die Pharma-Konzerne weiterhin Profite auf Kosten der Versicherten machen können.
Überrissene Profite, steigende Mieten
Das zweite Problem sind die Mieten. Überrissene Renditen von Immobilienfirmen drücken auf das Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter. Dabei wäre es einfach, für Entlastung zu sorgen, denn in der Schweiz gilt eine Obergrenze für Miet-Renditen. Doch diese wird nicht umgesetzt. Die SP setzt sich im Parlament für mehr Kontrollen sowie für ein Mietpreismoratorium für Städte und Tourismusorte ein, wo die Preise besonders gestiegen sind. Zudem müssen wir in mehr gemeinnützigen Wohnraum investieren.
Doch die bürgerliche Mehrheit sieht das aktuell anders. Die Rechten verweigern nicht nur die Entlastung bei den Mietpreisen, sondern wollen auch das Mietrecht schwächen. Sie wollen, dass Mieter:innen einfacher gekündigt werden kann – denn so könnten sie die Mieten noch schneller erhöhen. Zusammen mit dem Mieter:innen-Verband sammeln wir Unterschriften für das Referendum gegen dieses Vorhaben.
2024 wird zentral für die Renten
Während die Preise, Mieten und Prämien steigen, stagnieren die Löhne und Renten. Im Parlament kämpfen wir für eine gute AHV-Rente. Denn die AHV ist das Herzstück der sozialen Sicherheit in der Schweiz und stellt besonders für Frauen die wichtigste Säule der Altersvorsorge dar.
Drei Abstimmungen werden nächstes Jahr entscheidend sein für die Altersvorsorge und die Kaufkraft der Pensionierten: Wir müssen den Plan der Bürgerlichen stoppen, welche mit der Initiative der Jungfreisinnigen das Rentenalters auf 67 erhöhen wollen. Gleichzeitig werden wir darüber abstimmen, ob wir mit einer 13. AHV-Rente die Kaufkraftverluste der Rentnerinnen und Rentner ausgleichen. Zur Pensionskassenvorlage sagt die SP Nein, da sie mehr Lohnnebenkosten für alle und tiefere Renten für viele bedeutet.
Als SP setzen wir uns weiterhin für die Menschen ein. Damit sich alle Kinder auf dem Schulhof den Badi-Eintritt leisten können, und keines auf dem Pausenhof schweigend daneben stehen muss. Dafür ergreifen wir gemeinsam Partei!
