Die CVP-Initiative beruht auf dem helvetisch bewährten 3-Säulen-Prinzip: Erstens ist die Ehe in der Verfassung als unsterbliche und einzige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau zu schützen. Zweitens soll bei den wenigen Ungleichheiten, die es bei der Bundessteuer noch gibt, keinen steuerlichen Nachteil mehr erleiden, wer diesen ewigen Bund eingeht. Und drittens sollen diese Bünde ihrer Bedeutung gemäss ehern gemeinschaftlich besteuert werden. Also keine Individualbesteuerung, Splitting, Teilsplitting oder andere moderne Sachen.
Ehe muss also ausschliesslich sein und soll sich nicht nur geistlich, sondern auch fiskalisch lohnen. Nun hat die CVP in den eigenen Reihen eine gewisse Skepsis zu ihrem klerikalen Familienbegriff ausmachen müssen. Nicht nur dass sich im stockkonservativen Bürglen (UR) ein ganzes Dorf hinter einen Priester schart, der die Liebe zweier Frauen zueinander segnete – nein, eine Mehrheit auch der CVP-Zugeneigten scheint offenbar mit derlei Liebschaften keine Mühe zu haben. Nun ist es etwas blöd, wenn man eine Initiative eingereicht hat, die mit der Definition der Ehe als einer ausschliesslichen Gemeinschaft zwischen unterschiedlich geschlechtlichen Wesen überflüssigerweise elektoral unfroh macht.
So begab es sich also, dass die CVP plötzlich mit einem «Gegenvorschlag» zur eigenen Initiative parlamentarisch erschien. Leider hielt dieser aber an der Kombination von Abschaffung der «Heiratsstrafe» und Ausschluss der Individualbesteuerung fest. LGBT-Verbände mochten das als nützlichen Ausweg empfinden – in Wahrheit, war auch das eine dümmliche und überschaubare Erpressung: Wir verbauen euch Schwulen und Lesben den Weg zur Ehe in der Verfassung nicht – aber nur, wenn nicht nur ihr, sondern alle, euch im Steuerrecht Treue schwören. In letzter Verzweiflung platzte auch noch der Versuchsballon, die eigene Initiative für teilungültig erklären zu lassen. Und dies durch ein Parlament, das die Kombination von Zuwanderungsbeschränkung und Kondomverteilung in Afrika bei Ecopop für materiell einheitlich hielt…
Wir hatten euch gewarnt, liebe Christlichdemokraten, und darum waren eure Rückzugsgefechte gottseidank eine peinlichst scheiternde Absicht. Ein Marignano. Man mag von den Manövern einiger FDP-Ständeräte in dieser Frage halten, was man will: Die Initiative ist entschieden zu bekämpfen und abzulehnen. Fertig.
