Die SP-Fraktion wird sich im Ständerat für eine zügige Behandlung des KVAG einsetzen, damit das Gesetz noch vor der Abstimmung vom 28. September beschlossen werden kann. Es braucht ein starkes Signal an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass das Parlament ihre Bedenken gegenüber den Krankenkassen und deren Milliardengeschäfte ernst nimmt. Auch wenn die SP bedauert, dass wichtige Elemente wie die Aufsicht über Kassengruppen herausgefallen sind, so ist das Aufsichtsgesetz doch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Interessen der Versicherten.
Ausserdem hat die SP-Fraktion heute mit klarer Mehrheit beschlossen, an ihrer Forderung nach einem wirksamen Kartellgesetz festzuhalten. Die Revision muss der Weko die nötigen Mittel in die Hand geben, um die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen. Das Budget der Konsumentinnen und Konsumenten muss entlastet werden. Dieses Ziel darf nicht den politischen Profilierungsspielchen der Mitteparteien zum Opfer fallen.
