Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und schaden dem Schutz der Menschenrechte insgesamt. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für die Anerkennung des EGMR-Urteils, die Menschenrechte und den Schutz des Klimas einsetzen.
«Die Bundesversammlung will mit ihren Erklärungen ein verpflichtendes Urteil des höchsten Gerichtshofs für Menschenrechte in Europa ignorieren und schwächt damit wissentlich den Schutz der Menschenrechte. Das bereitet uns grosse Sorgen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Nachdem bereits letzte Woche der Ständerat eine Erklärung gegen das EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet hat, hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung verfasst. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten.
Immer mehr politische Kräfte im In- und Ausland wollen sich nicht an völkerrechtliche Regeln halten und delegitimieren damit die von der Schweiz eingegangen internationalen Verpflichtungen. Der Schutz der Menschenrechte bedeutet nicht nur, diese Rechte abstrakt anzuerkennen, sondern gerichtliche Urteile dazu zu respektieren. «Der Klimaschutz ist eine der grössten Herausforderungen unserer Generation. Statt diesen zu stärken, will das Parlament nun den Schutz der Menschenrechte insgesamt schwächen. Das ist inakzeptabel», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
