Die SP hat eine paritätische Vertretung in Bern – und zwar nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament. Von 55 Fraktionsmitgliedern sind 28 Frauen. Ganz anders bei den Bürgerlichen: In der FDP-Fraktion sind von 46 Mitgliedern nur gerade 8 Frauen, bei der SVP beträgt der Frauenanteil ebenfalls nur beschämende 17 Prozent. Wer bei dieser Ausgangslage noch glaubt, die SP-Fraktion müsse das Frauenproblem der Bürgerlichen lösen, verschliesst die Augen vor der patriarchalischen Realität bei FDP und SVP.
Sinnbild dieser bürgerlichen Misere ist die Bundesratswahl von dieser Woche. Insbesondere die FDP hat von Anfang an ein böses Spiel gespielt: Der Plan der FDP-Rennleitung war, Isabelle Moret als Alibi-Kandidatin zu präsentieren, um ihren Wunschkandidaten Cassis durchzubringen. Isabelle Moret hätte von Anfang an keine Stimme von der FDP erhalten, wäre mit Support von links und ein paar Bauern aber etwa auf ehrenvolle 80 Stimmen gekommen.
Die FDP war nicht bereit, die Cassis-Wahl zu gefährden, und hat stattdessen eiskalt Moret geopfert
Dummerweise hat Pierre Maudet mit seiner Kandidatur die FDP-Pläne durchkreuzt. Die FDP war aber nicht bereit, die Cassis-Wahl zu gefährden, und hat stattdessen eiskalt Moret geopfert. Besonders auffällig war, dass es keine einzige Reaktion aus der FDP-Spitze auf die mediale Schmutzkampagne gegen Isabelle Moret gab. Man liess sie schlicht ins Messer laufen.
Das erinnert an die frühere Fraktionspräsidentin Christine Beerli. Sie wurde 2003 ebenso abgesägt von der FDP wie jetzt die Fraktionsvizepräsidentin Isabelle Moret. Zudem wurde die erste CVP-Bundesrätin Ruth Metzler nach vier Jahren von der SVP/FDP-Wahlstrategie für das Bundesratsduo Blocher und Merz ebenfalls 2003 geopfert.
Darum war von Anfang an klar, dass die FDP Ignazio Cassis will und daher Isabelle Moret nicht will. Ich mache dieses patriarchalische Spiel nicht mit und lasse mir eine Alibi-Frau aufdrücken. Da kann man nicht der SP den Schwarzen Peter zuschieben. Ein beträchtlicher Teil der SP-Fraktion hat Moret im 1. Wahlgang unterstützt, daher die 55 Stimmen. Der 1. Wahlgang hat aber auch klar gemacht, dass Moret null Unterstützung von ihrer eigenen Partei erhält. Auch als Feministin wähle ich bei einer solchen Ausgangslage den Mann, der uns inhaltlich näher steht. Will die FDP hingegen tatsächlich eine Frau im Bundesrat, soll sie ein Zweier-Ticket mit zwei Frauen bringen. So wie das die SP auch macht.
Ich mache dieses patriarchalische Spiel der FDP nicht mit und lasse mir eine Alibi-Frau aufdrücken. Auch als Feministin wähle ich bei einer solchen Ausgangslage den Mann, der uns inhaltlich näher steht.
Eine besonders schizophrene Rolle spielten schliesslich die FDP Frauen. Noch am Tag von Burkhalters Rücktritt unterstützten sie per Medienmitteilung die Cassis-Kandidatur und liessen ihren (früher geäusserten!) Anspruch auf einen Bundesratssitz fallen. Gegenüber SRF hat Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen, das tags darauf sogar noch bekräftigt.
Die gleiche FDP-Frauen-Präsidentin erklärt jetzt im Tages-Anzeiger: „Nach so einem Debakel scheint es mir tatsächlich sehr angemessen, wenn die Geschlechter künftig angemessen im Bundesrat vertreten sind“, Mit Verlaub, das ist heuchlerisch. Aber es kann nicht davon ablenken, dass die FDP und die FDP-Frauen das Debakel vom letzten Mittwoch für ihre Fraktionsvizepräsidentin selbst angerichtet haben.
Fazit: Wer noch glaubt, ohne Geschlechterquote würden FDP und SVP demnächst je eine Bundesrätin stellen, hat von der männlichen Machtdominanz in der Schweiz noch nicht viel verstanden. Daher ist das Quotenmodell, das die SP-Frauen der Delegiertenversammlung vom 14. Oktober vorlegen, für unsere ganze Gesellschaft wichtig. Dasselbe gilt für ähnliche Vorstösse im Bundesparlament, wie sie von der SP und von Grünen seit Jahrzehnten eingereicht werden.
