Die immer ungleicher verteilten Vermögen und damit Lebenschancen empfinden viele Menschen als Problem, auch in der Schweiz. In den letzten Jahren haben darum nicht weniger als fünf verschiedene Absender Volksinitiativen lanciert, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Die SP hat diese Initiativen alle unterstützt: Die Juso mit 1:12, den SGB mit der Mindestlohn-Initiative, die AL mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Thomas Minder mit seiner Abzocker-Initiative und zuletzt die EVP mit der Erbschaftssteuer.
Mit Ausnahme der Abzocker-Initiative, die gegen die Ungleichheit aber nur wenig bewirkt, hat keiner der Vorschläge eine Mehrheit gefunden. Die SP bedauert dies, denn das Problem der wachsenden Ungleichheit ist nach wie vor nicht gelöst. Darum wird die SP ihren politischen Kampf für eine Gesellschaft, in der Wohlstand und Chancen gerecht verteilt sind, fortsetzen.
Diskussion über Service Public sachlich wieder aufnehmen
Das Ja zum RTVG ist ein Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Nachdem die SRG gestärkt aus der Abstimmung hervorgeht, muss die seit Jahren laufende Diskussion über den medialen Service Public wieder aufgenommen werden. Die SP erwartet dabei von SVP und FDP, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehren. Was sich der Gewerbeverband im Abstimmungskampf an Lügen und Polemik geleistet hat, ist ohne Beispiel. Wenn diese Art der Diffamierung Schule macht, schadet das der Direkten Demokratie.
Stipendienkonkordat weiter ausbauen
Chancengerechtigkeit in der Bildung ist vielen Menschen wichtig, trotz Nein zur Stipendien-Initiative. Das Stipendienkonkordat soll aus Sicht der SP darum weiter ausgeweitet werden, insbesondere wird sich die SP für eine Erhöhung der Mindestansätze einsetzen.
Mit dem Ja zur PID ist die Fortpflanzungsmedizin mit einem sehr moderaten Verfassungsartikel geregelt. Dem sehr weit gehenden PID-Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, steht die SP kritischer gegenüber. Falls ein Referendum gegen das PID-Gesetz zustande kommt, werden die SP-Delegierten über die Positionierung der SP entscheiden.
