Wir alle wollen die KMUs verstehen und ihnen gute Rahmenbedingungen schaffen. Schliesslich bilden sie das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Dank dem Schweizerischen Gewerbeverband wissen wir endlich, wie das geht. Er hat die «KMU-Freundlichkeit» statistisch erfasst und ein Parlamentarier-Rating erstellt. Dieses führt Erstaunliches zu Tage. Man lerne:
Gegen Verfassungsgerichtbarkeit und Klimaschutz
KMUfreundlich ist, wer die Velohelmpflicht verhindert. Das muss an den Velomechanikern liegen, die eines Tages von Helmkäufern
überrannt werden könnte. Ebenfalls KMUfreundlich ist, wer sich gegen verdichtetes Bauen einsetzt. Gipser, Bauschreiner und Spengler sollen demnach auch in Zukunft möglichst viel Zeit auf dem Arbeitsweg verbringen können. KMU-Freunde haben auch etwas dagegen, dass die Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Welche KMUs das wohl waren? Die Anwaltsbüros können es nicht gewesen sein. Wir lernen weiter, dass ein KMU-Vertreter gegen das CO2-Gesetz sein muss. Dies, obwohl mit dem CO2-Gesetz Milliardenaufträge an KMUs ausgelöst werden. Wahrscheinlich vermutet der Gewerbeverband, dass sich mit zunehmenden Unwetterkatastrophen noch mehr Geld verdienen lässt.
Gegen Solidarhaftung und Boni-Steuer
Damit längstens nicht genug. Ein ein echter KMU-Freund muss auch gegen die Bonus-Steuer ab zwei Mio. Franken einstehen. Man stelle sich all die Wirte, Metzger und Bäcker vor, wenn sie ihren Zweimillionenbonus jedes Jahr besteuern müssen! Der Untergang der KMU wäre vorprogrammiert. Als KMU-Freund muss man auch gegen die Solidarhaftung sein. Unsere Handwerksbetriebe haben gottlob kein Problem mit Lohndumping und Scheinselbstständigen aus dem Ausland. KMU-freundlich ist zudem, wer gegen Änderungen im Zivilgesetzbuch zum elterlichen Sorgerecht, gegen das Übereinkommen für Behinderte, gegen das Übereinkommen zum Mutterschutz, gegen Anreize zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs, gegen die Hausarzt-Initiative und gegen die Aufhebung der Wehrpflicht ist.
Eine Art SVP-Parolenspiegel
Die Liste der Abstimmungsparolen, die beim sogenannten KMU-Rating berücksichtigt wurden, ist absurd, der Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen oft nicht ersichtlich, schon gar kein positiver. Sie liest sich wie ein Parolenspiegel der SVP. Kein Wunder schwang die Blocher-Partei bei der Bewertung obenauf. Die Medien vermeldet brav: „SVP löst FDP in KMU-Rating ab“. Das Ganze wäre zum Lachen, hätte es nicht schwerwiegende Folgen. Der von Nationalrat Rime (SVP) präsidierte Gewerbeverband mutiert zum ideologischen Ausleger der SVP. ‚Gesetze sind Gift’ heisst die Maxime. Tea Party lässt grüssen. Gesetztesreformen werden selbst dann bekämpft, wenn sie das Gewerbe vor Wettbewerbsbehinderungen schützen sollen. Bei den Beratungen zum Kartellgesetz wurden gestandene Wirtschaftsvertreter wie Bundesrat Schneider-Ammann vom Gewerbeverband rechts überholt und mit den Bemühungen zum Schutz der KMU im Regen stehen gelassen. An den Landesgrenzen verteilt der Gewerbeverband Kleber gegen den Einkaufstourismus, in Bern schiesst er das Kartellgesetz ab, welches exakt das gleiche Ziel verfolgte. Für Politiker, die sich für die Anliegen der KMUs interessieren, sind die Motive des Gewerbeverbandes nicht mehr nachvollziehbar.
Fatal für die KMU
Was passiert, wenn Blocherpopulismus und Gewerbeverband in der Öffentlichen Wahrnehmung verschmelzen? Die Masseneinwanderungsinitiative hat es gezeigt. Die Bevölkerung weiss nicht mehr, wem sie glauben soll. Die Empfehlungen und Warnungen von Economiesuisse verhallen ungehört, weil die als Gewerbevertreter gefeierten SVP-Politiker unverfroren das Gegenteil behaupten. „Die SVP-Initiative spaltet die Wirtschaft“, konnte die SVP-nahe Basler Zeitung vor dem 9. Februar unwidersprochen behaupten. Ausländerfeindlichkeit wird zum Repertoire von sogenannten Wirtschaftsvertretern. Economiesuisse kann einpacken. Das wird ausgerechnet für das Gewerbe fatale Folgen haben. Keine Entscheidung wird die KMUs der Schweiz härter treffen als eine Aufkündigung der bilateralen Verträge durch die EU. Vorangetrieben durch die „gewerbefreundlichste“ Partei der Schweiz.
Artikel erschienen in der BZ Basel vom 15. März 2014
