«Die Altersvorsorge 2020 ist eine solide Antwort auf soziale Realitäten im Wandel», sagte Bundesrat Alain Berset an die Adresse der SP-Delegierten. «Ein Scheitern der Reform hätte gravierende Konsequenzen», warnte Alain Berset. Die Schweiz müsse reformfähig bleiben, denn «die Zukunft gehört denen, die entschlossen sind, sie zu gestalten».
Die von den SP-Delegierten beschlossene Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern ermöglicht eine breite Diskussion und eine klare Positionierung zum wichtigsten Thema der Legislatur. Die Urabstimmung steht für gelebte Mitbestimmung und festigt die Rolle der SP als Partei der AHV. Denn die SP hat die AHV erfunden und weiterentwickelt und nur mit der SP kann eine Reform der Altersvorsorge erfolgreich sein. Die Urabstimmung startet nächste Woche, das Ergebnis wird die SP am 30. April bekannt geben.
SP-Präsident Christian Levrat zog in seiner Rede eine Zwischenbilanz der laufenden Legislatur. Die Erfolge bei der USR III, bei kantonalen Wahlen oder im Parlament seien erfreulich, so Levrat. «Aber es wäre ein fataler Fehler, jetzt locker zu lassen. Es gibt nach wie vor eine deutliche rechte Mehrheit im Parlament und im Bundesrat, der wir entschlossen gegenübertreten müssen. Mit einer linken Politik, die soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit zum Ziel hat.»
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 21. Mai über die Energiestrategie 2050 fassten die SP-Delegierten einstimmig die Ja-Parole. Die Energiewende ist eine historische Chance: Sie bringt nicht nur den endgültigen Atomausstieg, sondern kann auch Tausende neuer Jobs in der Schweiz schaffen.
Last but not least beschloss die SP-Delegiertenversammlung die Mitunterstützung der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», für welche die Unterschriftensammlung diesen Frühling starten wird.
