In etwas mehr als einem Jahr als Finanzminister hat es Bundesrat Maurer geschafft, die Bundesfinanzen aus dem Lot zu bringen. Kein Wunder, wenn Fakten geflissentlich ignoriert werden. So wird die Neuauflage der USR III den Bund deutlich weniger kosten als die bei der gescheiterten Vorlage einkalkulierten 1,3 Milliarden, da die neue Vorlage zwingend eine Gegenfinanzierung durch Aktionäre und Unternehmen enthalten muss. Zusätzlich wurde heute bekannt, dass die Staatsrechnung 2016 um rund 1,25 Milliarden Franken besser abgeschlossen hat als budgetiert.
Trotzdem hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungs- und Abbauplänen fest, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit Budgettricks werden flugs neue Finanzlöcher konstruiert um den Abbau zu rechtfertigen. Der geplante Abbau trifft wie immer zuvorderst die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung und das Personal. Aber auch gebundene Ausgaben im Sozialbereich werden nicht verschont. So plant Bundesrat Maurer Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der Invalidenversicherung und ab 2019 sogar bei den Prämienverbilligungen.
Dabei wäre Bundesrat Maurer dringend auf Goodwill angewiesen. «Die Hochrechnungen 2016 und die tatsächliche Rechnung klaffen auseinander, Maurers eigene Fraktion hat sein Budget in erster Lesung abgelehnt und das Prestigeprojekt USR III erleidet Schiffbruch an der Urne», resümiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. «Ueli Maurers Glaubwürdigkeit bröckelt, dabei ist sie das Fundament einer seriösen Finanzpolitik.»
Die SP fordert Bundesrat Maurer auf, die Abbaupläne zu sistieren und rasch eine neue Botschaft für eine gegenfinanzierte USR auszuarbeiten. «Leistungen in Milliardenhöhe auf Vorrat zu streichen geht nicht», stellt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen klar. Die finanzielle Ausgangslage habe sich geändert, darum müsse die Finanzplanung angepasst werden. «Bundesrat Maurer ist aufgefordert, sein Abbauprogramm zurückzuziehen und eine neue Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020, basierend auf den aktuellen Zahlen und Erkenntnissen, vorzulegen.»
