Die Digitalisierung verändert unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Es ist die Aufgabe der Politik, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie der gesamten Bevölkerung den grösstmöglichen Nutzen bringt. Voraussetzung ist insbesondere die entsprechende Aus- und Weiterbildung auf allen Schul- und Bildungsstufen. Die SP erwartet darum vom zuständigen Bundesrat Schneider-Ammann mehr als Worthülsen, wolkige Ankündigungen und die Forderung nach einem Zusatzkredit.
«Gerade weil die Digitalisierung nebst allen positiven Effekten auch zum Abbau oder zur Verlagerung von Stellen führen kann, eine Veränderung der Arbeitsbedingungen bewirkt und neue Fragen zum Datenschutz aufwirft, ist es zwingend, in die Bildung zu investieren. Und dabei insbesondere in die Weiterbildung und die Berufsbildung und nicht alleine in die Hochschulbildung», mahnt SP-Nationalrätin Martina Munz: «Sonst ist zu befürchten, dass der ‹Aktionsplan Digitalisierung› zu einer zweiten ‹Fachkräfte-Initiative› wird. Dort hat Bundesrat Schneider-Ammann zwar viel versprochen, aber kaum handfeste Ergebnisse geliefert».
Politisch stossend ist, dass dort, wo es um die konkrete Anwendung von Informationstechnologie geht, das Geld oft fehlt. So stockt die Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs, weil die notwendigen Spezialisten nicht angestellt werden dürfen. Und erst in der Sommersession hat das Parlament der Bundesanwaltschaft das IT-Budget gekürzt, was die Verarbeitung von Bankdaten verzögert und die Strafverfolgung erschwert.
