Die SP60+ hat an ihrer heutigen Mitgliederkonferenz in Bern dazu aufgerufen, gegen die wachsende Armut in der Schweiz anzukämpfen. In entsprechenden Resolutionen fordert sie einen nationalen Mindestlohn von 4500 Franken, die Automatisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen und ein klares Nein zur Pensionskassenvorlage am 22. September. Für die SP60+ ist klar: Anständige Erwerbseinkommen, Renten und Sozialeinkommen müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
«Wir dürfen in der reichen Schweiz die Augen nicht vor der Armut verschliessen», sagte Rita Schmid, die zusammen mit Dominique Hausser die SP60+ im Co-Präsidium leitet. Armut betreffe alle Generationen, könne sich aber im Alter akzentuieren. «Wenn die Renten immer stärker sinken und gleichzeitig immer mehr Gelder in der Verwaltung der Pensionskassen oder bei den Krankenkassen versickern, haben die Menschen Ende Monat weniger Geld für den Alltag und zum Sparen», so Dominique Hausser. «Das wirkt sich negativ auf die Kaufkraft der kommenden Rentnergenerationen aus.»
Die rund hundert Anwesenden sprachen sich mit der Resolution «Für anständige Renten: Nein zu BVG21» denn auch klar für ein deutliches Nein zur Pensionskassenvorlage am 22. September 2024 aus. «Wir dürfen das Geld der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht länger in den Selbstbedienungsladen für Manager:innen von privaten Versicherungs-, Finanz- und Vermögensverwaltungsgesellschaften pumpen», sagte Rita Schmid. Langfristig brauche es eine Stärkung der AHV. «Diese ist effizienter und verlässlicher als die beruflche Vorsorge», so Dominique Hausser.
Nach einer Diskussion der anwesenden Mitglieder mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, über die Armutsbekämpfung als Schwerpunkt im SP-Parteiprogramm nannte Laura Brechbühler, Verantwortliche Politik in den Kantonen bei Caritas Schweiz, eindrückliche Zahlen zur Armut in der Schweiz. So seien 15,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung oder 1,35 Millionen Menschen, davon 275’000 Kinder, von Armut betroffen oder bedroht. Fast ein Fünftel der Menschen in der Schweiz lebe in einem Haushalt, der keine unerwartete Rechnung von 2500 Franken bezahlen könne.
Nationaler Mindestlohn und automatischer Leistungsbezug
Zu Zahlen, Ursachen und Antworten zum Phänomen der Armut und Prekarität wandte sich Alessandro Pelizzari, Direktor der Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit Lausanne (HETSL), an die Mitglieder der SP60+. So berge etwa die laufende Transformation der Arbeit das Risiko für prekäre Lebensverhältnisse. «Die Fragmentierung der Unternehmenstätigkeiten führt zu einer Individualisierung der Arbeitsbeziehungen», sagte Rita Schmid. «Das schwächt die Sozialpartnerschaften.»
Die Chancen neuer, «flexiblen» Arbeitsmodelle gehen einher mit der Gefahr der Prekarität. Deshalb fordert die SP60+ mit der Resolution «Anständige Einkommen verhindern Armut» einen nationalen Mindestlohn von 4500 Franken für alle und von 5000 Franken für Personen mit einem Berufsabschluss. Zudem lanciert die SP60+ die landesweite Aktion «Automatischer Zugang zu Sozialleistungen» mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten, um für Betroffene den Bezug von Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Familienzulagen, Überbrückungsrenten etc. zu erleichtern. Klar ist: Anständige Erwerbseinkommen, Renten und Sozialeinkommen müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und laufend an die Teuerung sowie den Produktivitätsfortschritt angepasst werden.
Die Resolutionen der SP60+ vom 1. Juni 2024 im Überblick
Automatischer Zugang zu Sozialleistungen
Für anständige Renten: Nein zu BVG21
Anständige Einkommen verhindern Armut!
Das Altern, das andere Elend der Eingewanderten
Im Einsatz für eine gerechtere Verteilung
Mit ihren rund 2900 Mitgliedern setzt sich die SP60+ für die Anliegen des heutigen und künftigen älteren Teils der Gesellschaft ein. Sie legt Wert auf die gegenseitige Generationensolidarität und priorisiert die Verbesserung der Einkommen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang eine gerechtere Umverteilung zwischen Reich und Arm.
Gerne macht die SP60+ auf ihren nächsten Anlass aufmerksam: Am 28. September lädt sie zur Herbstkonferenz im Stadttheater Olten zum Thema «Digitalisierung und demokratische Debatte, Meinungsbildung und politische Teilhabe» ein.
