Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion der Zivildienstzulassungen ist eine Gefahr für die soziale Schweiz. Zivildienstleistende erfüllen viele wichtige Aufgaben für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in unserem Land. Die SP Schweiz wird diesen geplanten Abbau des Zivildienstes bekämpfen.
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes vorgelegt. Mit sechs Massnahmen, darunter insbesondere eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst, das Verbot von Einsätzen, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin voraussetzen, oder die jährliche Einsatzpflicht, will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst drastisch reduzieren, obwohl die Armee keine Bestandsprobleme hat. «Die vorgebrachten Argumente bezüglich des Armeebestands sind irreführend. Die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst ist seit 2016 stabil. Ausserdem ist die Armee derzeit grösser als genehmigt», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Mit dem Ziel von maximal 4000 Zulassungen pro Jahr gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt. «Jedes Jahr erfüllen Zivildienstleistende wichtige Aufgaben für die Bevölkerung unseres Landes. In Altersheimen, Spitälern, Kinderkrippen oder Naturschutzgebieten ist ihr Beitrag an die Gesellschaft zentral. Ein Angriff auf diese Leistungen ist nicht akzeptabel und gefährdet die soziale Schweiz», so Nationalrätin Linda De Ventura. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Frontalangriff auf den Zivildienst abgelehnt wird.
