Um diese Fragen zu beantworten, reicht es, die nackten Zahlen genauer anzuschauen. Die Steuereinnahmen 2012 waren praktisch genau gleich hoch wie 2001. Im gleichen Zeitraum betrug die Teuerung 7,5 Prozent, das regionale Wirtschaftswachstum netto 11,5 Prozent und es leben 36‘000 Menschen mehr im Kanton Luzern. Mit den gleichen Einnahmen wie vor elf Jahren sind die heutigen Ausgaben, auch wenn keine neuen dazu gekommen wären, nicht zu bewältigen.
Der Kanton Luzern musste aber seit 2001 einige Aufgaben zusätzlich übernehmen. Das Ausgabenwachstum lag trotz allem und auch wegen der Sparprogramme im Schnitt der letzten zehn Jahre unter dem regionalen BIP. Von horrender Steigerung des Ausgabenwachstums kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: wir haben ein Einnahmenproblem.
Der Kanton Luzern hat seine Einnahmen allein seit 2005 freiwillig um 200 Millionen Franken gesenkt. Das war eindeutig zu viel. Um die Steuersenkungen zu ermöglichen, mussten logischerweise happige Sparpakete geschnürt werden. Die letzten Steuergesetzrevisionen, die unter anderem eine Halbierung der Unternehmens- und Vermögenssteuer beinhalteten, haben wir noch lange nicht verkraftet. Die Schulden zu erhöhen ist keine Option, das verbietet die Schuldenbremse. Es wird also noch weiter gehen mit dem Leistungsabbau. Das wollen wir aber mit allen Mitteln verhindern. Für die SP gibt es nur eine Lösung: die Steuern erhöhen.
Die Gewinnsteuer der Juristischen Personen wurde durch Steuergesetzrevisionen seit 2008 um 63 Prozent gesenkt. Eine Massnahme die in unseren Augen völlig überrissen war. Für die bürgerlichen Parteien ist die tiefste Unternehmenssteuer schweizweit aber etwas, dass sie unbedingt beibehalten wollen.
Der Kantonsrat hat nun eine Steuerfusserhöhung von 1/10 Einheiten beschlossen. Die Allgemeinheit muss nun also die Steuergeschenke an die Unternehmen bezahlen. Das ist inakzeptabel. Unsere Forderung nach einer Korrektur des Unternehmenssteuertarifes blieb ungehört. Wir werden deshalb eine Initiative lancieren und diese nötige Korrektur fordern.
Die finanziellen Aussichten sehen trotz der Erhöhung des Steuerfusses sehr schlecht aus. In den nächsten drei Jahren müssen 220 Millionen Franken eingespart werden, wenn nicht weitere Steuererhöhungen erfolgen.
