Der Nationalrat kehrt einer menschlichen Asylpolitik den Rücken

Der Nationalrat will den Transit von abgewiesenen eritreischen Schutzsuchenden in ein Drittland auslagern. Dieser unverantwortliche und zudem undurchführbare Entscheid stellt das Recht auf Asyl und die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der UNO-Flüchtlingskonvention in Frage. Die SP Schweiz verurteilt diesen skandalösen Vorschlag der FDP. Sie wird sich weiterhin für das Recht auf Asyl und den Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen.

«Dieser Entscheid ist eine Sackgasse, da Eritrea die zwangsweise Abschiebung seiner Staatsangehörigen aus keinem Land der Welt akzeptiert. Das ist sinnlose und sehr teure Symbolpolitik», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. Rund 260 abgewiesene eritreische Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sind betroffen. Die Mehrheit des Nationalrats will sie dennoch in einen Drittstaat wie Ruanda schicken, wo die Schweiz zukünftig Transitzentren betreiben muss. Anders als die FDP glauben machen will, können Schutzsuchende aus Eritrea auch nicht zurückkehren, weil sie dort an Leib und Leben bedroht werden. Damit würde die Schweiz gegen die UNO-Flüchtlingskonvention verstossen.

Die SP Schweiz verurteilt diese Entscheidung, die dem Recht auf Asyl widerspricht. «Asyl ist ein fundamentales Recht und auch abgewiesene Personen haben Anspruch auf Schutz. Niemand verlässt ohne Grund sein Land», so Nina Schläfli weiter. Vor kurzem hat die FDP erfolglos versucht, zu verhindern, dass afghanische Frauen in der Schweiz Schutz erhalten, obwohl sie von den Taliban verfolgt werden. «Die FDP muss den Weg der Vernunft wiederfinden und aufhören, die SVP nachzuahmen. Die Glaubwürdigkeit und internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen auf dem Spiel.»