Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten.
«Die finanzielle Situation der Post ist gut. Letztes Jahr verzeichnete sie einen Gewinn von 254 Millionen Franken. Ein solcher Abbau wirft daher Fragen auf», sagt SP-Nationalrat David Roth. Ein Abbau von Poststellen beeinträchtigt die Qualität der Dienstleistungen, was zu einer Überlastung der verbleibenden Poststellen führen wird.
Die Post behauptet immer, sie hätte so gute Alternativen zur Poststelle. Das kollidiert häufig mit der Realität. Deshalb soll die Post künftig die Gemeinden zuerst vom Angebot überzeugen müssen und nur mit deren Zustimmung schliessen können. Dieses Anliegen wird von Parlamentarier:innen aus vier Fraktionen (SP, SVP, Mitte und Grüne) getragen. «Anstelle von reinen Proforma-Anhörungen, sollen Gemeinden ernst genommen werden», so David Roth. Seine Motion fordert, dass Poststellen nur mit der Zustimmung der betroffenen Gemeinden geschlossen werden dürfen.
Um der Bevölkerung einen universellen Postdienst zu gewährleisten, muss die Post zudem künftig mit öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten können. «Synergien zwischen Gemeindeverwaltungen oder lokalen Anbietern und den Postdiensten müssen gefördert werden», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Alternative Lösungen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden und eine Verschlechterung des Service public verhindern, müssen in Betracht gezogen werden.» Die Arbeitsbedingungen des Personals müssen zudem nicht nur garantiert, sondern auch den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages mit der Post entsprechen.
Eingereichte Vorstösse:
- Interpellation von Jessica Jaccoud: « La Poste. Schließung eines von fünf Büros, was denkt ihr Alleinaktionär darüber?»
- Motion von Christian Dandrès: «Für die Verteidigung eines öffentlichen und universellen Postdienstes»
- Postulat von Brenda Tuosto: «Bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder lokalen Dienstleistern»
- Motion von David Roth: «Zusammenarbeit statt Diktat der Post – Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgeset»
