Die Situation in der Türkei spitzt sich weiter zu. Die Gewaltspirale dreht sich immer heftiger. Der politische Dialog ist seit eineinhalb Jahren abgebrochen und mittlerweile inexistent. Erdogan benützt Gewaltausbrüche zur Bekämpfung jeglicher oppositioneller politischer Kräfte, ungefragt, ob sie damit in Verbindung stehen oder nicht und schaltet sie somit systematisch aus. Die umstrittene Definition von „Terrorismus“ macht letztlich jeden Oppositionellen zum Kriminellen. Mit der Schliessung sämtlicher kritischer Medien fehlt die unabhängige Berichterstattung der Bevölkerung und einseitiger Propaganda wird Platz gemacht. Die Situation insbesondere der kurdischen Bevölkerung wird immer auswegloser. Verhaftungen von prominenten Politikerinnen und Politiker der kurdisch-nahen HDP sind exemplarisch dafür. Auch in dieser Woche sind uns Nachrichten darüber zugetragen worden, dass weitere ParlamentarierInnen der HDP verhaftet worden sind.
Die SP-Fraktion hat deshalb in der zu Ende gehenden Session einen grossen Strauss von Fragen an den Bundesrat gerichtet. Aus den Antworten lässt sich entnehmen, dass die Schweiz sich weiterhin bemüht, den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien zu fördern. Sie hat sich auch zur höchst problematischen Menschenrechtssituation in der Türkei in offiziellen Stellungnahmen im Europarat, im Menschenrechtsrat der Uno und in der OSZE geäussert. Dass alle Bemühungen bis anhin erfolglos waren, wird uns täglich in den Nachrichten vorgeführt. Unbefriedigend hingegen ist die Antwort auf die Frage, wie denn mit abgewiesenen Personen aus der Türkei umgegangen wird. Die Praxis, diese Menschen in ein Land zurückzuschicken, das die Menschenrechte kaum mehr anwendet und nur schon die Kritik am Regime der Weg ins Gefängnis bedeutet, kann nicht akzeptiert werden. Die Rückschaffungspraxis muss hinterfragt werden, mindestens muss jeder Fall einzeln überprüft werden. Es kann nicht sein, dass ganze Familien in dieses repressive Regime zurückgeschickt werden.
