Die Annahme der Anti-Menschenrechtsinitiative wäre ein schwerer Schlag gegen den Schutz der Grundrechte, welche der Schweiz wichtige Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die Entschädigung von Asbest-Opfern gebracht hat. Der Angriff der SVP zielt also auf unsere eigenen Rechte, welche auf den Schweizer Werten basieren. «Die Initiative ist nicht gegen angeblich fremde Werte gerichtet, sondern stellt vielmehr unsere eigenen, schweizerischen Werte und unsere Tradition fundamental in Frage», macht SP-Nationalrätin und Vizefraktionspräsidentin Nadine Masshardt klar.
Stellt die Schweiz starr nationales über internationales Recht, präsentiert sie sich als unzuverlässige Verhandlungspartnerin gegen aussen. Sie würde sich auf internationaler Ebene handlungsunfähig machen und damit eine verantwortungsvolle Aussenpolitik verhindern. Ein wirksames Völkerrecht ist jedoch im Interesse der Schweiz als Kleinstaat. Sie stellt sich gegen die humanitäre Tradition der Schweiz. «Die Schweiz steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Menschenrechte. Diese drei Werte und Errungenschaften unseres Landes setzt die Initiative leichtfertig aufs Spiel», fasst Nadine Masshardt zusammen.
