Die Vorlage, über die wir am 5. Juni abstimmen, hat eine lange Geschichte. Die SP hat von Beginn an die Haltung eingenommen, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren im Interesse der Asylsuchenden ist und wir darum im Grundsatz ja dazu sagen. Denn wer rasch weiss, ob er oder sie in der Schweiz bleiben kann, hat auch rasch die Möglichkeit, sich hier zu integrieren.
Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir der Beschleunigung der Verfahren nur zustimmen können, wenn den Asylsuchenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wird. Nur dann sind die rascheren Verfahren auch fair und die einzelnen Schritte für die Betroffenen nachvollziehbar. Die Erfahrungen im Testbetrieb haben gezeigt, dass die Akzeptanz der Asylverfahren deutlich erhöht werden kann.
Damit der unentgeltliche Rechtsbeistand wirklich mehrheitsfähig wurde, brauchten wir im politischen Prozess Partner. Wir haben diese Partner in allen Parteien ausser einer gefunden. Sämtliche Parteien ausser dieser einen sagten ja zur Vorlage. So gelang es – zum ersten Mal seit ich mich erinnern kann – eine asylpolitische Vorlage mit einem breiten, tragfähigen Bündnis, zu dem auch die SP und die im Asylbereich engagierten Hilfswerke gehören, durch die Parlamentsberatung zu tragen.
Nicht nur, weil ich massgeblich daran beteiligt war, dass dieses Bündnis zustande kam, stehe ich weiterhin zu dieser Asylreform. Ich kämpfe für sie, weil sie vernünftig und ausgewogen ist. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. Die Asylsuchenden werden von Beginn des Verfahrens an, von einer für sie zuständigen Person begleitet und unterstützt. Ausserdem wird zu Beginn eine Triage gemacht. Wenn klar ist, dass bei komplizierteren Fällen längere Abklärungen notwendig sind, kommen die Asylsuchenden in das sogenannte erweiterte Verfahren, in dem mehr Zeit zur Verfügung steht.
Die Vorlage ist – davon bin ich überzeugt – im Interesse der Asylsuchenden, die in unserem Land Schutz suchen. Endlich können wir mit der Blocher-Strategie der Asylentscheidverzögerung aufräumen. Die Asylreform ist aber auch in unserem eigenen Interesse. Wir wissen nicht, wie sich die Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Monaten entwickeln wird. Wenn die Zahlen anhaltend hoch sind, muss alles daran gesetzt werden, die Verfahren möglichst rasch und trotzdem fair durchzuführen. Dafür ist die Neustrukturierung des Asylbereichs notwendig – eine Reform bei der notabene unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Federführung hat.
Wenn die Vorlage abgelehnt wird, droht das Chaos. Nicht das Chaos in den Asylverfahren, sondern das Chaos in der Asylpolitik. Die SVP wird dann für weitere Verschärfungen Partner suchen und sie wird diese finden.
Ich verteidige und vertrete die Vorlage mit Überzeugung. Der Rechtsschutz für alle Asylsuchende ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute.
