«Die bürgerlichen Parteien haben in dieser Legislatur nichts anderes gemacht, als die Wunschliste der grossen Konzerne und des Kapitals Punkt für Punkt abzuarbeiten. Die einzige Lobby, die die Menschen in diesem Land haben, das ist die SP.» So kommentierte Co-Präsident Cédric Wermuth die Vorstellung der inhaltlichen Wahlkampagne 2023.
Kaufkraft stärken und Armut bekämpfen: Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer, Löhne und Renten stagnieren oder werden gekürzt. Darum wollen wir die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. So sorgen wir mit der Prämien-Entlastungsinitiative dafür, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
Klima schützen und Versorgung sichern: Der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sind die grössten Aufgaben unserer Generation. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz sorgen wir dafür, dass wir nicht mehr länger erpressbar sind von Diktatoren und Oligarchen. Unsere Klimafonds-Initiative fordert, dass wir gemeinsam in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren.
In der Gleichstellung vorankommen: Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die alle Lebensmodelle gleichermassen respektiert. Gute Löhne und faire Renten sind auch ein guter Schutz vor Altersarmut, die Frauen ungleich stärker betrifft. Mit unserer Kita-Initiative sorgen wir für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
Bei der Europafrage verabschiedete der Parteitag mit grossem Mehr eine schrittweise Strategie, um aus dem Jammertal der bundesrätlichen Europapolitik herauszukommen: Kurzfristig sind vertrauensbildende Massnahmen notwendig, etwa die Übernahme der EU-Prinzipien der «Europäischen Säule sozialer Rechte» mit wesentlichen Verbesserungen der Mindeststandards bei Arbeitsverhältnissen. Mittelfristig sind ein Stabilisierungsabkommen, ein Europagesetz sowie ein Assoziierungsabkommen anzustreben. Später soll dann ein eigentliches Beitrittsgesuch an die EU gestellt werden. Die SP60+ hat mit Mario Carera klar das Eintreten auf die Strategie unterstützt und zusätzlich explizit eine Informationskampagne gefordert. Diese Forderung wurde allerdings erstaunlicherweise von Präsidium und Parteitag abgelehnt mit der Begründung, sie würde die Handlungsfreiheit der Partei zu sehr einschränken.
Mit den sozio-ökologischen Wahlkampfthemen sowie der EU-Strategie ist die SP für den Wahlkampf 2023 und die mittelfristige Politik gerüstet. Wir müssen „nur“ noch mobilisieren und kommunizieren, um zum Erfolg zu kommen.
Heinz Gilomen, Mitglied Geschäftsleitung SP60+
