Ganz im Sinne der Krankenkassen fahren die Bürgerlichen der SGK-N eine heuchlerische Taktik: Sie vertagen jeden Entscheid im Wissen, dass die Zeit drängt, und dass so keine dauerhafte, wirksame Lösung gefunden wird. Diese Verschleppungstaktik geschieht auf Kosten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, denn sie werden um eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung geprellt. «Die Bürgerlichen wollen keine griffige und nachhaltige Lösung. Alles, was sie wollen, ist das gute Geschäft und mehr Macht für die Krankenkassen», meint Marina Carobbio, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin. Gleichzeitig wollen die Bürgerlichen die Kantone unter Druck setzen, die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu akzeptieren.
Die SP setzt sich stark dafür ein, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, indem sie eine der wirksamsten Massnahmen dazu unterstützt. Die Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer im ambulanten Bereich geht gegen ein Überangebot an ambulanten Leistungserbringern in gewissen Regionen und ärztlichen Spezialgebieten vor und dämmt nachweislich die Gesundheitskosten ein. Die Krankenkassen wollen stattdessen ihr Ziel der Vertragsfreiheit erreichen und den Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit ihrer Ärztin und ihres Arztes entziehen. «Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen das Wunschdiktat der Krankenkassenlobby. Die Bürgerlichen müssen endlich aufwachen und im Sinne der Bevölkerung als Prämienzahlende die Zulassungssteuerung vorantreiben», fordert Marina Carobbio.
