Die STAF-Vorlage sei aus sozialdemokratischer Sicht nicht perfekt, es werde aber auch keine bessere geben, sagte Bundespräsident Alain Berset zu den über 200 Delegierten im Stadttheater Olten. «Kompromisse gelten heute bei vielen als Zeichen der Schwäche. Demokratie aber funktioniert nur mit Kompromissen. Diese benötigen Mut.»
Die Befürworter der Vorlage argumentierten, sie bringe sowohl Verbesserungen im Vergleich zur USR III als auch zum aktuellen Recht. Dazu gehöre insbesondere die Korrektur falscher Anreize aus der USR II und die Abschaffung der international verpönten Statusprivilegien. Weiter trage die Vorlage zur Sicherung der AHV bei, des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz.
Nach der Diskussion um die STAF-Vorlage fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative), die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt. Die Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt wird. Die grosse Mehrheit der Delegierten war der Ansicht, dass das Tierwohl-Anliegen der Initiative zu unterstützen sei.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten schliesslich dafür aus, die Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zu unterstützen, falls der Bundesrat am Entscheid, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern, festhält. Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweizer Aussenpolitik darauf, den Frieden zu fördern, die Menschenrechte zu stärken und die Armut in der Welt zu bekämpfen. Die Delegierten stellten sich auf die Position, eine solche Aussenpolitik müsse Priorität vor kurzfristigen Profitinteressen haben.
