Die Fehler vom Frühling korrigieren: Schluss mit der Unterstützung für dreckige Geschäfte!

Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum.

Finanztechnische Machenschaften im Offshore-Bereich haben in der Regel nur ein Ziel: die wahren Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Meist geht es darum, finanzielle und andere Mittel vor den Steuerbehörden oder der Strafverfolgung zu verstecken. Solche Machenschaften nützen wenigen, schaden aber vielen. Die Opfer von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei sind insbesondere:

Die ehrlichen Steuerzahler:innen
Unternehmen, die aufgrund von Korruption aus öffentlichen Aufträgen verdrängt werden
Einwohner:innen armer Länder, wo der Staat nicht einmal die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen finanzieren kann
Die Opfer des organisierten Verbrechens.

Die SP stellt empört fest, dass die Schweiz weiterhin im Zentrum weltweiter Offshore-Finanzmechanismen steht. Und das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der bürgerlichen Mehrheit in Bundesbern. FDP, Mitte und SVP haben erst diesen Frühling verhindert, dass Berater:innen (insbesondere Treuhänder:innen und Wirtschaftsanwält:innen mit Beratungstätigkeit) dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Dieser folgenschwere Entscheid führt dazu, dass die Schweiz weiterhin die GAFI-Standards nicht einhält – Standards, auf deren notwendige und baldige Einhaltung auch Bundesrat Ueli Maurer bereits im Frühjahr hingewiesen hatte.
Zusätzlich zur erwähnten parlamentarischen Initiative wird die SP in der kommenden Wintersession mehrere Vorstösse gegen Geldwäscherei und gegen Steuerhinterziehung via Offshore-Strukturen einreichen. Drei zentrale Vorstösse sind:

Ergänzungen bei der strafrechtlichen Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten, um durch Geldwäscherei erlangte Vermögenswerte besser erfassen zu können (Art. 70 und 72 StGB, siehe Pa. Iv. Carlo Sommaruga 11.422 Strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern)
Absenkung Schwelle für Sorgfalts- und Dokumentationspflichten im Goldhandel Edelmetallhändler:innen) (gemäss Minderheit Hurni zu Art. 8a Abs. 4bis GwG in der Frühlingssession 2021 im Nationalrat, siehe hier, S. 13f)
Öffentliches zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten, vgl. Mo Susanne Leutenegger Oberholzer 17.4251 Paradise Papers. Juristische Personen und Trusts, Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, Registe r

Die SP erwartet vom Bundesrat und vom Parlament nun konsequentes und rasches Handeln.