«Der Bundesrat tut gut daran, sich nicht von den verantwortungslosen Forderungen von Seiten der Rechtsbürgerlichen – wie sie zum Beispiel heute aus der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) kommen – zu übereiligen Lockerungen verleiten zu lassen», sagt SP Parteipräsident Christian Levrat. «Es ist nicht an den Parteien, zu entscheiden, an welchem Datum welcher Lockerungsschritt richtig ist.»
Lockerungen haben so schnell wie möglich, aber so vorsichtig wie nötig zu erfolgen. «Mit diesem Leitsatz agiert der Bundesrat ausgewogen und stellt zu Recht die Gesundheit der Bevölkerung ins Zentrum», sagt Christian Levrat. «Die Bürgerlichen politisieren mit ihrem massiven Druck auf sofortige Öffnung an der Bevölkerung vorbei. Diese steht nämlich hinter den gesundheitspolizeilichen Massnahmen des Bundesrats. Hinzu kommt, dass die Position des Bundesrates in allen Landesteilen unterstützt wird, während die Forderungen nach rascher Lockerung ausschliesslich aus der Deutschschweiz kommen.»
Eine verfrühte Öffnung von Betrieben ist auch wirtschaftspolitisch nicht unbedingt die beste Lösung. Es nützt einem Restaurantbetrieb wenig, wenn er Löhne, Mieten und Waren wieder voll bezahlen muss, die Kundschaft aber aus Angst vor Ansteckung ausbleibt.
Fest steht, dass die Kosten der Krise nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden dürfen. In einem Strategiepapier fordert die SP konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen mit dem Ziel, Leben zu retten sowie Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen.
