Es ist keine Frage, von Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi hätte man sich mehr erwartet. Es ist aber unübersehbar: Die Macht lag immer beim Militär. Dass diese Machtstrukturen während der Demokratisierungsphase erhalten blieben, hat auch mit den wirtschaftlichen Verbindungen der Militärs zu ausländischen Unternehmen und Banken zu tun, welche massgeblich zur Machterhaltung beitragen.
Auch Unternehmen in der Schweiz gehören dazu. Nicht zuletzt läuft ein Grossteil des Jadehandels, eines der lukrativsten und schmutzigsten Geschäfte in Myanmar, über die Schweiz. Es wird von 31 Milliarden US-Dollar pro Jahr gesprochen. Diese Gewinne landen nicht bei den vielen Arbeiterinnen und Arbeitern, die unter Lebensgefahr die Steine abbauen, sondern bei einigen wenigen: vor allem bei Myanmars Militär. Wer so viel Geld verschiebt, kann dies nur mit internationalen Banken und Geldinstituten tun. Hier sind die Sitzländer dieser Unternehmen in der Verantwortung.
Nach der immensen Brutalität der Geschehnisse vom vergangenen Wochenende, als gezielt auf die Demonstrierenden geschossen und über 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden, muss sich auch die offizielle Schweiz deutlich stärker gegen dieses Terrorregime aussprechen. Es muss über das hinausgehen, was bisher getan wurde.
Es ist ein Anfang, wenn die Schweiz die burmesische Armee auffordert, die demokratisch gewählte Zivilregierung wiedereinzusetzen und die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten fordert. Es ist gut, wenn die Schweiz sich am gemeinsamen Aufruf zur Sondersitzung des Menschenrechtsrates beteiligt und die Resolution unterstützt, die die Situation in Myanmar aufs Schärfste verurteilt. Sie muss sich aber noch stärker an den Forderungen der burmesischen Zivilbevölkerung orientieren, die in einem Hilferuf an die Welt Reaktionen erwartet.
So ist es notwendig,
- dass die Schweiz die Handelsflüsse überprüfen lässt, gerade in Bezug auf den Jadehandel. Es geht um das Einfordern der Unternehmensverantwortung, damit offengelegt wird, ob Schweizer Unternehmen heute noch mit den Militärinstitutionen Myanmars zusammenarbeiten. Eine solche Sorgfaltsprüfung muss vom Seco und EDA eingefordert werden.
- dass Importe aus Myanmar, bei denen feststeht, dass die Gewinne grossmehrheitlich der Militärelite zugutekommen, verboten werden.
- dass die hohen Militärs daran gehindert werden, Zugang zu den ausländischen Vermögenswerten des Landes zu erhalten und das internationale Bankensystem zur Aufrechterhaltung ihrer gewaltsamen Herrschaft benutzen.
- dass Gelder auf ausländischen Konten der burmesischen Militärelite blockiert werden.
- dass für die hohen burmesischen Militärs Einreisesperren verhängt werden.
