Die systematischen Manipulationen der Postauto AG, welche 100 Millionen Franken Steuergelder gekostet haben, sind ein Auswuchs der Gewinnmaximierung und des Konzerndenkens, welche in der Post überhandgenommen haben. Dass dieser Betrug über Jahre keiner einzigen Revisionsstelle der Post aufgefallen ist, stellt grosse Zweifel über die Wahrnehmung der Pflichten dieser Service-Public-Unternehmung in den Raum. Die personellen Folgen dieser Affäre sind daher richtig und dürfen nicht mit einem goldenen Fallschirm versehen werden. „Ein solcher Betrug an der Bevölkerung darf nie mehr vorkommen. Es ist wichtig, dass dieser Fall vom Fedpol weiter untersucht wird und rechtliche Konsequenzen gezogen werden“, meint SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
Die SP erwartet von der zukünftigen Führung der Post, dass sie den Service Public wieder als oberste Priorität setzt. Die strategischen Vorgaben müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erwartungen an eine flächendeckende, allen zugängliche, qualitativ hochwertige Grundversorgung zu angemessenen Preisen gerecht werden. Mit Auslandgeschäften, überrissenen Managerlöhnen und dem Abbau von Poststellen muss Schluss sein. Gefragt ist ein Service Public, der sich an den Bedürfnissen der Schweizer Bevölkerung orientiert statt einer privaten Konzernlogik folgt. Deshalb sind die Bestrebungen, sich aus Frankreich zurückzuziehen sowie das Impresa Holding System rückgängig zu machen zu begrüssen. Der Bundesrat muss als Eigner bei den strategischen Zielen und bei der Besetzung des Verwaltungsrates seine Verantwortung wahrnehmen. „Die Post muss jetzt viel daran setzen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, indem sie zeigt, dass sie auf Service Public setzt“, fordert Thomas Hardegger, SP-Nationalrat.
