Die nach dem hauchdünnen Ja zur SVP-Zuwanderungs-Initiative lancierte RASA-Initiative war sehr hilfreich und wertvoll. Sie diente als Sicherheitsnetz, falls die Umsetzung der SVP-Initiative eine Kündigung der Bilateralen bedingt hätte. Da das Parlament die Initiative konform mit den Bilateralen umgesetzt und die SVP auf ein Referendum verzichtet hat, ist diese Gefahr gebannt. Die RASA-Initiative hat also ihren Zweck erfüllt. Wenn sich nicht bald eine realistische Chance auf einen überzeugenden Gegenvorschlag eröffnet, ist ein Rückzug angezeigt.
Grundsätzlich ist die SP nach wie vor offen, falls das Parlament doch noch einen Gegenvorschlag beschliessen möchte. Ein solcher muss die Verfassung jedoch nicht einfach «reparieren», sondern sie weiter entwickeln, insbesondere mit Blick auf die guten Beziehungen zur EU. Eine reine Alibiübung ohne materielle Fortschritte wird die SP nicht unterstützen, das hat sie schon in der Vernehmlassung klar gemacht.
Sollte die RASA-Initiative dereinst ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen, wird sich das Präsidium der SP für eine Nein-Parole einsetzen.
