Heute hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ihren jüngsten Streich präsentiert: Entgegen dem Antrag des Bundesrats sollen die Zahlungen an die Bauern für die Jahre 2018 bis 2021 um eine halbe Milliarde Franken erhöht werden. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit eine bürokratische und absurde Änderung im Mehrwertsteuergesetz beschlossen, die einmalige Mindereinnahmen von rund einer Milliarde zur Folge hat. Beides wurde von der SP bekämpft, doch die rechte Mehrheit hat sich wieder einmal durchgesetzt.
Die Zusatzausgaben für die Landwirtschaft sind Folge einer Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets 2018-2021. Zum vom Bundesrat beschlossenen Budgetrahmen von 13,278 Milliarden Franken sollen in den folgenden Jahren zusätzliche 514 Millionen an die Bauern fliessen. Schon in der Finanzkommission war die SP dezidiert gegen diese Budgeterhöhung. «Es kann nicht sein, dass in fast allen Bereichen auf Teufel komm raus gekürzt und abgebaut wird und im gleichen Atemzug höhere Agrarbudgets genehmigt und unnötige, bürokratische und teure Forderungen wie im MWST-Gesetz durchgewinkt werden», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo die unverantwortliche rechte Finanzpolitik.
Im erwähnten MWST-Gesetz geht es darum, dass ein Vorsteuerabzug auch auf Leistungen möglich sein soll, die am Ende ohnehin steuerpflichtig sind. Bis heute war ein solcher Abzug nicht möglich, wenn klar war, dass er später zurückbezahlt werden muss. Der WAK-N-Beschluss verursacht also nur zusätzliche, unnötige Bürokratie und kommt einem zinslosen Milliarden-Darlehen für Unternehmen gleich. Weil die Vorsteuerabzüge vorfinanziert werden müssen, wird der Bund im ersten Jahr Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken haben. Diese Ausfälle müssen kompensiert werden – nach bürgerlicher Lesart wird das durch neue Abbaumassnahmen in der Bildung, der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Sozialwesen auf die Bevölkerung abgewälzt.
Einmal mehr zeigt sich: Die rechte Mehrheit bedient sich schamlos aus der Bundeskasse, um die Privilegien für ihre Klientel zu finanzieren. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts – ausser Leistungsabbau und Kürzungen. Stärkster Ausdruck dieser verantwortungslosen, unsozialen und volkswirtschaftlich schädlichen Finanzpolitik ist die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Dank dem Referendum der SP und anderen Organisationen wird sich die Bevölkerung Anfang 2017 an der Urne darüber äussern können.
