Doch beginnen wir vorne: Der Bundesrat verkündete nach seiner Sitzung am letzten Mittwoch, dass die Ruag in einen Schweizer und einen internationalen Bereich aufgesplittet werden soll. So weit, so gut. Als Grund wird denn auch die Informationssicherheit genannt, die zukünftige Trennung der IT-Systeme diene in erster Linie der Sicherheit. Wir erinnern uns alle an den Hackerangriff von 2016, der von der Ruag lange Zeit nicht mal entdeckt worden war. Handlungsbedarf war also durchaus angezeigt.
Vermutlich ist die IT-Sicherheit aber nicht der einzige Grund, warum die Ruag aufgeteilt werden soll. Es liegt auf der Hand, dass man so den internationalen Teil für eine Privatisierung fit machen kann. Was dies in Bezug auf die Kontrolle der Einhaltung der Kriegsmaterialexport-Gesetzgebung heissen könnte, lässt zumindest gewisse Bedenken bei mir hochkommen. Und diese Bedenken sind nicht unbegründet, auch im heutigen System nicht.
Nur einen Tag später steht die Ruag nämlich wiederum in den Schlagzeilen, dieses Mal aber eindeutig negativ: Ein hoher Kadermann des Konzerns steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen in Russland verdeckte Waffengeschäfte im Gesamtwert von über 15 Millionen Dollar getätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft führte eine Hausdurchsuchung durch. Die Ruag selber hatte die Untersuchung ausgelöst, nachdem sie eine Meldung von der internen Whistleblower-Stelle erhalten hatte. Natürlich gilt zurzeit noch die Unschuldsvermutung, aber sollten sich die verschiedenen Verdachtsmomente erhärten, ist das ein Skandal von grosser Tragweite. Der Reputationsschaden für die Ruag – und in einem nächsten Schritt auch für den einzigen Aktionär, nämlich für den Bund – wäre riesig. Wie kann es sein, dass ein Angestellter hunderte von Waffen völlig unbemerkt im Alleingang nach Russland verticken kann? Gibt es denn überhaupt keine Kontrollmechanismen bei der Ruag? Man kann es wirklich kaum glauben. Im Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von 2016 steht dann auch, dass das Compliance Management System zu überprüfen sei und dass die Risiken für die Umgehung der Schweizer Exportrestriktionen und für Korruption weiter sinken müssen. Zuerst braucht es nun eine sofortige und lückenlose Untersuchung der Angelegenheit. Die Ruag macht es sich etwas gar einfach, diesen illegalen Deal jetzt schon als Tat eines Einzelnen abzutun.
Offensichtlich genügen die internen Kontrollmechanismen in der Ruag überhaupt nicht. Dies ist umso gravierender, da die Ruag ja keine Velos verkauft, sondern Rüstungsgüter. Es ist darum zwingend erforderlich, dass nun diese Kontrollmechanismen zur Sicherung der Regelkonformität sofort und nachhaltig verbessert werden.
Am nachfolgenden Tag stand die Ruag dann zum dritten Mal in den Schlagzeilen, das Jahresergebnis 2017 wurde präsentiert. Und auch dieses ist kein Grund zur Freude, der Rüstungs- und Industriekonzern weist einen um 22,8% tieferen Gewinn aus. Die Ruag – und damit auch der Bund – sind also auf vielen Ebenen gefordert!
