«Viele Menschen schaffen es schlicht nicht mehr, ihre Prämien zu bezahlen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Während die CEOs der Versicherer Löhne von bis zu 800‘000 Franken kassieren, muss der durchschnittliche Haushalt in der Schweiz 14 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien aufbringen. Bei einer Durchschnittsprämie von 315 Franken steigt die monatliche Rechnung für viele Familien über 1000 Franken. Das ist absolut inakzeptabel.» Darum verlangt die SP mit der Prämienentlastungsinitiative, dass dieser Anteil maximal 10 Prozent beträgt.
Die SP setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die Menschen in der Schweiz nicht von der Prämienlast erdrückt werden. Im Kanton Luzern hat sie im Januar erfolgreich gegen die von der bürgerlichen Regierung zu hoch angesetzten Grenzwerte bei der individuellen Prämienverbilligung geklagt. Auch in anderen Kantonen ist sie nach dem wegweisenden Bundesgerichtsurteil erfolgreich gegen diese Missstände vorgegangen. Neu profitieren in der Schweiz dank der SP mehr als 250‘000 Menschen zusätzlich von Prämienverbilligung.
Dies ist ein grosser Erfolg, der aber noch nicht genügt. «Damit endlich Gesundheitspolitik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, muss am 20. Oktober die rechte Mehrheit im nationalen Parlament gebrochen werden», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri. «Denn die Bürgerlichen sind in Bundesbern der verlängerte Arm der Krankenkassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Auf dem Buckel der Versicherten beeinflusst diese Lobby seit Jahren die Gesundheitspolitik zu ihren Gunsten. Das muss ein Ende haben.»
