Die SP ist sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie verurteilt den gescheiterten Militärputsch ebenso wie die folgenden Säuberungswellen. Der Putschversuch darf nicht als Vorwand zum Umbau der Türkei in ein autoritäres Regime und zur Schleifung des Rechtsstaates missbraucht werden.
Der UNO liegen Berichte von gezielten Tötungen und willentlichen Misshandlungen vor. Die SP verurteilt diese Menschenrechtsverletzung entschieden und verlangt eine lückenlose Aufklärung und Dokumentierung der Verstösse. Es muss eine Kontrolle via OSZE, UNO-Menschenrechtsrat und Europarat erfolgen, damit diese Straftaten vom Internationalen Strafgerichtshof sanktioniert werden können.
«Die Suspendierung und Inhaftierung von tausenden Richterinnen und Richtern, Lehrerinnen und Lehrern, Journalistinnen und Journalisten, Staatsangestellten und regierungskritischen Menschen sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nicht notwendig, sondern dienen einzig der Repression», kritisiert SP-Nationalrat Martin Naef. Die Schliessung von über hundert Medienbetrieben widerspricht der Presse- und Meinungsfreiheit und muss von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden.
Die Schweiz konnte in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten schon oft als Vermittlerin dienen und geniesst als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als UNO-Sitz internationalen Respekt. Diese Rolle birgt auch eine gewisse Verantwortung, welcher der Bundesrat nachkommen muss. Die Schweiz soll handeln. Sie muss ihre diplomatischen Beziehungen nutzen, um Druck auf die türkische Regierung aufzubauen und auf die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie zu pochen.
Gleichzeitig muss der innere Frieden in der Schweiz gewahrt und gefördert werden. Konkret: Repressionen gegen Erdogan-kritisch eingestellte Menschen in der Schweiz sind inakzeptabel. Darum ruft Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen zu gegenseitigem Respekt auf: «Wir bedanken uns bei all jenen Menschen türkischer Herkunft, die in der Schweiz leben und in der aufgewühlten Stimmung der letzten Tage Ruhe bewahrt haben. Die in ihrem Herkunftsland anbahnende Spaltung zwischen den verschiedenen Gruppierungen darf nicht in die Schweiz übertragen werden.»
