Das von der RK-N verabschiedete «Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen» ist die Folge einer Motion von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Im Zuge des «Arabischen Frühlings» wurde deutlich, dass Diktatoren und Potentaten nach wie vor Millionen an illegalen Geldern in der Schweiz horten. Dieses Geld gehört der Bevölkerung in den Herkunftsländern.
Die SP begrüsst das Gesetz, das in der Sommersession vom Nationalrat behandelt wird, als wichtiges Element der Weissgeldstrategie. Allerdings fordert die SP noch Nachbesserungen. So muss auf eine Verjährung verzichtet werden. In politisch instabilen Ländern – erst Recht nach einem Umsturz – dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis zum Abschluss eines Rechtshilfegesuchs.
Das Potentatengelder-Gesetz soll ausserdem nach dem Willen der SP nicht nur für die Herrschenden selbst, sondern auch für ihnen «nahestehende Personen» gelten, wie es international üblich ist. Es ist wichtig, dass die Schweiz das unrechtmässig erworbene Vermögen eines Herrschenden und seines Umfelds rasch sperren kann, ohne bei jedem Cousin und Onkel eine unmittelbare Beteiligung nachweisen zu müssen .
