Die Schweiz kann mehr! Sie kann mehr sein als ein attraktiver «Standort» für internationale Unternehmen. Sie kann mehr sein als eine Insel, die sich von ihren Nachbarn abschottet. Sie kann mehr bieten als tiefe Steuern, verschwiegene Banker und einen unregulierten Arbeitsmarkt. Das wahre «Erfolgsmodell Schweiz» beruhte darauf, dass möglichst alle am Fortschritt teilhatten. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände haben diesen Pakt in den letzten Jahren gebrochen. Sie gewichten die Interessen der Wirtschaft heute höher als die Lebensbedingungen und die Chancen der Menschen, wie sich im bürgerlichen «Schulterschluss» vom März 2015 nachlesen lässt.
Diesem bürgerlichen Irrweg setzt die SP ihr Reformpaket für bessere Lebensbedingungen entgegen. Die 21 Vorstösse stärken die Rechte der Menschen in der Schweiz: Wer in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Schweizer Arbeitsbedingungen und ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. «Das Reformpaket für bessere Lebensbedingungen bringt frischen Wind in die Öffnungsdebatte. Nur wenn die Menschen die Garantie haben, dass sie auf dem bilateralen Weg nicht auf der Strecke bleiben, bleiben die Bilateralen mehrheitsfähig», sagt Andy Tschümperlin. «Der Zugang zu anständig bezahlter Arbeit, zu Bildung, zu bezahlbarem Wohnraum darf nicht auf einige wenige beschränkt sein».
Die Lage spitzt sich zu, besonders auf dem Arbeitsmarkt: Schutz vor Arbeitslosigkeit, Re-Integration von Arbeitslosen, Stärkung der Position älterer Arbeitnehmender, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Chancen für Migrantinnen und Migranten, Zugang zu Aus- und Weiterbildung sind die Massnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Wichtig ist auch, dass der Grundsatz «Schweizer Lohn für Schweizer Arbeit» wieder konsequent durchgesetzt wird.
