Weil der Diktator Putin unverhohlen mit seinen Atomwaffen droht, haben vielen Menschen in ganz Europa verständlicherweise Angst. Davon dürfen wir uns nicht lähmen lassen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir und unsere Regierungen das Richtige tun.
Das Richtige für die Schweiz sind humanitäre Hilfe und eine würdige Aufnahme der Flüchtenden. Und: eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Seit Jahrzehnten verhängt die Schweiz bei Völkerrechtsverletzungen Sanktionen – zum Beispiel nach dem Einmarsch von Saddam Hussein in Kuwait 1990. Sie widersprechen also nicht der Schweizer Neutralität.
Wirtschaftssanktionen gegen das Putin-Regime bestrafen seinen Völkerrechtsbruch und erschweren ihm die Finanzierung des Kriegs. Wichtige zusätzliche Sanktionen der Schweiz sind darum ein Verbot des Handels fossiler Energien aus Russland auf Schweizer Handelsplätzen und ein möglichst rascher Ausstieg aus russischem Öl und Gas. Das muss der Bundesrat jetzt tun.
Die Sanktionen sind aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, des europäischen Zusammenhalts – und sie sind in unserem Interesse als Schweiz. Unsere Sicherheit ist nur in einem europäischen Zusammenhang möglich. Unsere internationale Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit des Schweizer Rechtsstaats sterben, wenn wir angesichts von Putins Kriegsverbrechen im Abseits stehen. Gerade im Namen unserer aktiven Neutralität müssen wir Partei ergreifen: Für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Die Schweiz muss Anwältin des Völkerrechts sein.
Die Schweiz ist heute eine intransparente Drehscheibe für Finanz- und Handelstransaktionen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland 2014 dienten sich Rohstoffhändler aus Zug und Genf russischen Oligarchen und Staatsunternehmen geradezu offensiv an. Auch haben wir immer noch ein viel zu lasches Geldwäschereigesetz, das internationale Standards missachtet. Es greift zum Beispiel nicht für das Anwaltswesen, die Immobilienwirtschaft und den Kunsthandel. Und wir brauchen endlich und dringend ein Register der wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Nur so können wir die Vermögenswerte der international sanktionierten Oligarchen und Organisationen aufspüren.
Kurz: Wir müssen unsere Gesetze griffiger machen. Unser Finanz- und Rohstoffhandelsplatz brauchen endlich ein sauberes Geschäftsmodell mit der nötigen Transparenz. Für die Ukraine. Für ein freies Europa. Für die Zukunft der Schweiz.
