Die Europäische Union, die USA und viele andere Länder haben innert kürzester Zeit harte Sanktionen gegen das Putin-Regime ergriffen. Der Bundesrat hat am Montag endlich dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben und sich den Sanktionen angeschlossen. Millionen von Menschen weltweit sind auf die Strassen gegangen und haben erreicht, dass harte Sanktionen gegen das Putin-Regime ergriffen wurden. Niemand von uns weiss, ob diese Sanktionen ausreichen werden, um das sinnlose Morden zu stoppen. Doch wir dürfen in Europa auf diesen Krieg nicht kopflos reagieren, sondern müssen die demokratische Debatte darüber zulassen. Genau das ist die Stärke der Demokratie. Und genau das macht Putin und seinen Schergen Angst.
Es ist inakzeptabel, wie gewisse Kreise den Vernichtungskrieg Putins in der Ukraine nun dazu nutzen wollen, ihre militärpolitische Agenda durchzusetzen und damit von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Der Krieg dauert noch keine Woche. Millionen Menschen sind aus ihrem Zuhause geflüchtet. Kinder müssen sich von ihren Vätern verabschieden, ohne zu wissen, ob sie sie je wiedersehen. Menschen sterben.
Wir fragen: Ist es angebracht, nun dieses menschliche Leid für den Lobbyismus aus Rüstungskreisen zu missbrauchen? Warum können sich jetzt jene verstecken, die jahrzehntelang jegliche Transparenz im Finanz- und Rohstoffmarkt verhindert haben? Es wäre doch nun eigentlich Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die relevanten Fragen zu stellen. Doch wo bleiben die Journalist:innen, die jene vor die Kamera zerren, die alles getan haben, damit Schweizer Vermögensverwalter ihr Geschäft mit den Putin-Oligarchen auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterführen konnten?
Unsere kollektive Aufgabe ist es, hier und heute alles zu tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen und diesen Krieg zu stoppen. Schnell. Seien wir ehrlich: Keine Debatte um das Schweizer Armeebudget wird dazu irgendeinen Beitrag leisten. Kein Kaufentscheid für einen Panzer der Schweizer Armee hilft der Ukraine heute in ihrem verzweifelten Überlebenskampf. Das Einzige, was eine Debatte über die Beschaffung von Kampfjets und Panzern heute bringt, sind Allzeit-Rekordwerte für Aktien von Rüstungskonzernen und entsprechende Profite für diejenigen, die heute der Aufrüstung das Wort reden.
Ja, dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen, auch in der Schweiz. Aber für jede Debatte gibt es eine Zeit. Jetzt wollen und müssen wir darüber sprechen, was die Schweiz sofort tun kann. Und da gibt es viel: Als zentraler Aufenthalts- und Vermögensverwaltungsort der russischen Oligarchie und als Hauptdrehscheibe des Handels mit russischen Rohstoffen hält die Schweiz vielleicht sogar den entscheidenden Schlüssel in der Hand, um dem Kriegsverbrecher Putin das Handwerk zu legen. Und wir müssen gemeinsam Europa auf hunderttausende, vielleicht Millionen Flüchtlinge vorbereiten. Die SP hat mit dem Hilfswerk Solidar, zu deren Trägerorganisation sie gehört, bereits über 350’000 Franken für Soforthilfe in den Nachbarländern der Ukraine gesammelt.
Was wir jetzt erleben, ist eine historische Zäsur. Wir werden Europa, die globale Sicherheitsarchitektur, die UNO-Institutionen ebenso wie die Energieversorgung neu denken müssen. Aber zuerst müssen wir heute den Menschen in der Ukraine helfen, die vor unser aller Augen um ihr Überleben kämpfen.
