Die SGK-N anerkennt Handlungsbedarf bei der hohen Prämienbelastung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden.

Der SGK-N geht die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz zu weit und will sie nicht unterstützen. «Die Initiative fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, und bringt eine Angleichung des Systems der individuellen Prämienverbilligung», erklärt SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG).

Der indirekte Gegenvorschlag reicht nicht. «Die Einsetzung einer Subkommission zur Vertiefung des Themas zeigt, dass sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst ist, in diesem Bereich handeln zu müssen», kommentiert Barbara Gysi. «Während unsere Initiative eine echte Entlastung der Schweizer Haushalte ermöglicht, ist der Gegenvorschlag in seiner aktuellen Form bei weitem nicht ausreichend. Es braucht mehr Mittel für individuelle Prämienverbilligungen, auch vom Bund.»