Die SNB-Reserven gehören der Bevölkerung

Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Die SNB hat heute einen erwarteten Gewinn von 21 Milliarden Franken für 2020 bekannt gegeben. Damit erhöhen sich die Ausschüttungsreserven der SNB auf rund 100 Milliarden Franken. «Dieses Geld gehört der Bevölkerung. Wir stehen vor grossen Herausforderungen: Corona-Krise, Altersvorsorge, Klimawandel. Um sie zu bewältigen, müssen alle einen Beitrag leisten, auch die SNB», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Bund und Kantone verfügen zwar bei weitem über genügend Mittel, um die direkten Kosten der Corona-Krise zu bewältigen. Aber in den nächsten Jahren drohen zusätzliche Kosten für höhere Krankenkassenprämien, steigende Sozialausgaben sowie ein längerfristiges und nachhaltiges Konjunkturimpulsprogramm. «Wir fordern von der Nationalbank, dass sie sich in Form einer Einmalzahlung an diesen Folgekosten der Corona-Krise beteiligt», erklärt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Bund und SNB sind daran, eine neue Ausschüttungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 auszuhandeln. Von den 21 Milliarden Gewinn 2020 verteilt die SNB nur 4 Milliarden, davon gehen zwei Drittel an die Kantone. «Wir fordern eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung von Bund und Kantonen. Damit lassen sich nicht nur aktuelle und künftige Krisen bewältigen. Die SNB-Gelder erlauben es auch, die Finanzierung der Altersvorsorge zu stabilisieren», so Prisca Birrer-Heimo.