Die SP ergreift Partei mit Volksinitiativen

Heinz Gilomen, Mitglied Geschäftsleitung SP60+ und kantonaler Delegierter FR

Mit den laufenden Initiativen zeigt die SP ihr traditionelles rot-grünes Profil. Die Juso-Initiative für eine soziale Klimapolitik ist ein Musterbeispiel für den Grundsatz: Grün ohne Rot geht gar nicht! Ergänzend will die Klimafonds-Initiative die notwendigen ökologischen Investitionen sozial gerecht finanzieren. Die Kita-Initiative fördert durch genügend bezahlbare Betreuungsplätze die Gleichstellung und leistet einen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Die Nationalbank-Initiative stärkt die AHV, ohne das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung zu belasten.

Seit Jahrzehnten setzt sich die SP als multi-thematische Partei der Schweiz für eine gesunde Umwelt ein, in optimaler Kombination zugunsten der materiellen Sicherheit, der Chancengleichheit und der Lebensqualität der Gesamtbevölkerung: Für alle statt für wenige! Diese Tradition spiegelt sich auch bei den Volksinitiativen wider, für die gegenwärtig Unterschriften gesammelt werden.

Grün ohne Rot geht gar nicht!
Die OECD stellt fest, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht nur stärker unter der Schädigung der Umwelt leiden, sondern vielfach auch durch die Gegenmassenahmen in besonderem Masse betroffen sind. Die JUSO-Zukunftsinitiative will denn auch eine wirksame Klimapolitik durch eine Nachlasssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken finanzieren. Damit wird nicht nur eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise unterstützt, sondern gleichzeitig auch die herrschende Vermögensungleichheit nachhaltig  bekämpft.

Klimaschutz sozial gerecht finanzieren!
Durch öffentliche Investitionen soll unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das will die Klimafonds-Initiative der SP. Jährlich sind dabei 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Erneuerung zu investieren. Das sind rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken. Eine Bestimmung im vorgesehenen Verfassungsartikel fordert die sozial gerechte Finanzierung dieser Investitionen.

Kinder fördern, Ungleichheit abbauen und zur Gleichstellung beitragen!
Familienergänzende Betreuung bietet Kindern die Möglichkeit, mit Gleichalterigen die Welt zu entdecken und dabei wichtige zwischenmenschliche Kompetenzen zu erwerben. Sie trägt damit zur Chancengleichheit aller Kinder bei. Gleichzeitig ist sie ein wirksames Instrument zur Förderung der Gleichstellung, da sie einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet. Die Kita-Initiative der SP schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Sie sorgt für eine genügende Anzahl Kita-Plätze mit gut ausgebildetem Personal und guten Arbeitsbedingungen. Die Betreuung darf nicht mehr als 10 Prozent des elterlichen Einkommens kosten.

Die AHV finanziell stärken!
Die AHV ist unsere wichtigste sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist solidarisch finanziert und damit viel stabiler als die Pensionskassen. Die rechten Parteien wollen die AHV schwächen und das Rentenalter erhöhen. Mit der SNB-Initiative stärken wir die AHV finanziell, ohne das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung zu belasten. Die Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gehören der Bevölkerung!

Herzlichen Dank fürs Unterschreiben und die Hilfe beim Sammeln!

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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