«Zwischen 2012 und 2022 haben sich die Manager der Credit Suisse 32 Milliarden Boni ausbezahlt, während die Bank im gleichen Zeitraum Verluste von 32 Milliarden schrieb und Bussen von 11 Milliarden zahlen musste – eine Selbstbedienungsmentalität, die am Ende auf Kosten der Steuerzahler:innen ging», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Die PUK spricht in ihrem Bericht daher auch von jahrelangem Missmanagement. Die Kommission bleibt allerdings eine Antwort schuldig, wie sichergestellt werden kann, dass sich dies bei der neuen XXL-UBS nicht wiederholt. «Die SP Schweiz fordert, dass dieser Abzockerei auf Kosten der Bevölkerung ein Ende gesetzt wird: Boni für UBS-Manager müssen verboten werden.» Der Nationalrat hat im Mai 2023 eine SP-Motion angenommen, die ein Verbot von Boni in systemrelevanten Banken fordert. Diese muss im Ständerat schnell behandelt werden, damit sie so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Zudem muss die Bevölkerung für das Risiko entschädigt werden, das sie durch die implizite Staatsgarantie für die UBS trägt. Diese derzeitige implizite Staatsgarantie entspricht einer jährlichen Subvention der UBS von bis zu 45 Milliarden (Contingent Claims Analysis Approach). Dies entspricht Kosten von 8’400 Franken pro Steuerzahler:in.
Es braucht eine Firewall
«Die bürgerlichen Parlamentarier:innen und Parteien dürfen nicht länger von den Paradeplatz-Bankern abhängig sein, die sich wie Schattenbundesräte verhalten. Die von der PUK beschriebenen informellen Meetings mit Ueli Maurer zeugen davon», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Fraktion. Um die Wiederholung eines solchen Debakels zu verhindern und die Risiken für die Bevölkerung zu verringern, fordert die SP Schweiz ein Verbot von durch Banken bezahlten Mandaten für Parlamentarier:innen und ein Ende der Parteienfinanzierung durch die UBS. «Allein im Jahr 2023 haben die bürgerlichen Parteien 675’000 Franken von der UBS erhalten. Die UBS sollte nicht das Recht haben, durch Parteispenden eine Lockerung der Kontrollen zu erkaufen, während die Bevölkerung für das immense Risiko bezahlt.» So schreibt die PUK in ihrem Bericht zur einflussreichen Rolle der Politik: «In der Politik (…) machte sich vermehrt Widerstand gegen eine strengere Bankenregulierung bzw. gegen eine weitere Verschärfung des bestehenden TBTF-Regimes bemerkbar. Der BR kam den Grossbanken bei der Weiterentwicklung der TBTF-Regulierung verschiedentlich entgegen. (…) Als sich im Herbst 2022 und dann im Frühjahr 2023 die CS Krise akzentuierte, fehlten den Schweizer Behörden wichtige Instrumente.»
XXL-UBS muss gezähmt werden
«In ihrem Bericht kommt die PUK zum Schluss, dass die aktuelle Too big to fail (TBTF)-Gesetzgebung einer Vertrauenskrise nicht standhält. Das bedeutet, dass die UBS in ihrer aktuellen XXL-Form ein untragbares Risiko für die Schweiz darstellt», sagt Nationalrätin Céline Widmer (ZH). Eine Rettungsaktion könnte die Investition einer Summe erfordern, die dem gesamten BIP der Schweiz entspricht. Der aktuelle Zeitplan des Bundesrates für die Überarbeitung der TBTF-Vorlage sieht vor, dass diese erst gegen 2030 in Kraft treten kann (Verabschiedung der Botschaft Ende 2026 zuhanden des Parlaments und Beginn der parlamentarischen Debatten 2027). «Dieser Zeitplan ist angesichts des Risikos, das eine UBS XXL für die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung darstellt, völlig unverantwortlich», sagt Céline Widmer. Die SP fordert daher, dass die UBS verkleinert wird und die Megabank durch höhere Eigenkapitalanforderungen krisenfester gemacht wird. Zudem müssen die bewussten Angriffe zur Schwächung der Finma seitens der bürgerlichen Parteien aufhören und Finma gestärkt werden. Wie die PUK schreibt, „wurde ein erhöhter politischer Druck auf die Finma und eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem damaligen Vorsteher des EFD und dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten der Finma festgestellt“. Dies darf sich nicht wiederholen können.
Zusammenfassung der Forderungen der SP
Ende der Abzockerei
- 1. Boni-Verbot für systemrelevante Banken, wie es im Nationalrat bereits eine Mehrheit gefunden hat (Motion 21.3909 im Ständerat hängig).
- 2. Abgeltung Staatsgarantie: Die indirekte UBS-Finanzierung via Staatsgarantie von jährlich bis zu 45 Milliarden muss abgegolten werden. Steuerzahler:innen dürfen nicht länger die Zeche zahlen.
Schluss mit dem Filz:
- 1. Keine bezahlten Mandate von Banken für Parlamentarier:innen
- 2. Verbot der Parteifinanzierung durch die UBS
Risiko der XXL-UBS muss rasch kleiner werden:
- 1. Höhere Eigenkapitalanforderungen
- 2. Bewusste Angriffe/Attacken zur Schwächung der Finma von bürgerlichen Politiker:innen müssen aufhören .
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Der Zeitplan für eine Überarbeitung der Too-Big-To-Fail Regulierung muss massiv beschleunigt werden (Sommer 2025 muss Botschaft vorliegen)
