«Es gibt keine Demokratie ohne freie, unabhängige und vielfältige Medien. Umgekehrt ist kein Zufall, dass Autokraten und Putschisten immer als erstes die Medien unter ihre Gewalt bringen oder deren Freiheit einschränken», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Das zeige, dass Demokratie und freie Medien zusammen gehörten. «Darum ist die ‹No-Billag-Initiative› nicht nur extrem, sondern auch gefährlich. Denn sie führt dazu, dass sowohl die SRG wie auch 35 regionale Radio- und TV-Stationen den Betrieb einstellen müssen.»
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz lehnt die von Rechtsaussen-Kreisen lancierte Initiative aus vier Hauptgründen ab:
- Medien-Monopoly für die Reichen und Mächtigen: Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle.
- Kommerz statt Qualität: Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich hingegen über den kleinen Schweizer Markt kaum finanzieren.
- Verlust der regionalen Vielfalt: 13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist.
- Höhere Kosten für weniger Inhalt: 365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Angebot von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabo für Sport ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren.
Die Nein-Parole der Geschäftsleitung zur «No-Billag-Initiative» ist die offizielle Parolenfassung der SP Schweiz, da die nächste Delegiertenversammlung erst am 24. Februar 2018 – also nur eine Woche vor der Abstimmung – stattfindet.
