Die SP will ein starkes Zeichen für die Europapolitik setzen

Da Europa eines der Hauptthemen der Herbstsession sein wird, fordert die SP Schweiz starke Zeichen gegenüber der Europäischen Union (EU): Die rasche Annahme der Botschaft zum Kohäsionsbeitrag und die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ müssen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu deblockieren. Für die SP Schweiz ist es inakzeptabel, dass das Büro des Ständerats und der Bundesrat an ihrer bisherigen Strategie festhalten, diese wichtigen Debatten unter den Teppich zu kehren.

„Um das europäische Dossier aus der Sackgasse zu führen, schlägt die SP Schweiz drei Schwerpunkte vor. Der Kohäsionsbeitrag muss ausbezahlt werden und die Programme Horizon Europe sowie Erasmus+ müssen vollumfänglich umgesetzt werden“, sagt Cédric Wermuth, Nationalrat (AG) und Co-Präsident der SP Schweiz. Die gewählten Mitglieder der SP werden daher versuchen, die Behandlung des Kohäsionsbeitrags im Nationalrat zu beschleunigen, um ein starkes europapolitisches Signal auszusenden und zu verhindern, dass dieses Thema wieder einmal unter den Teppich gekehrt wird. Die bewusste Entscheidung des Büros des Ständerats, die Behandlung dieses wichtigen Dossiers zu verhindern, ist für die SP inakzeptabel. „Wir fordern die Ständeräte der FDP und der CVP zur Vernunft auf: Handeln Sie zugunsten der Forschung und der Bildung in der Schweiz“, ergänzt Cédric Wermuth.

Die SP Schweiz fordert zudem, dass die Teilnahme der Schweiz an dem für die Jugend wichtigen Programm Erasmus+ endlich freigegeben wird. Die SP ist der Meinung, dass der Ständerat die Position der APK-N unterstützen sollte, die den Bundesrat auffordert, dieses Dossier freizugeben. „Nach mehr als 7 Jahren der Blockade durch den Bundesrat muss dieser endlich umsetzen, was das Parlament mehrfach gefordert hat: Die volle Beteiligung der Schweiz an diesem für die Studierenden und Lehrlinge in unserem Land so wichtigen Programm“, sagt Nationalrat Eric Nussbaumer (BL).

„Es ist wichtig, dass der Nationalrat die Vorlage zum Kohäsionsbeitrag in dieser Session behandeln kann, damit die Stellungnahme des Bundesrates zu Erasmus+ und zur Auszahlung des Kohäsionsbeitrags so schnell wie möglich vorgelegt werden kann“, sagt Eric Nussbaumer. Sollte der Ständerat mit dieser Position nicht einverstanden sein, könnte die zuständige Kommission des Nationalrats dennoch dafür sorgen, dass der Kohäsionsbeitrag am Freitag definitiv verabschiedet wird. Gleichzeitig könnte sie eine parlamentarische Initiative zur Freigabe des Kredits für Erasmus+ starten. „Diese Massnahme würde es ermöglichen, die inakzeptable Blockierung dieses Dossiers durch den Bundesrat zu umgehen“, sagt Eric Nussbaumer.

Unabhängig vom Ausgang der verschiedenen Abstimmungen fordert die SP Schweiz eine einjährige Übergangsfinanzierung für die Schweizer Forschungslandschaft, um die fehlende Integration in die europäischen Programme zu kompensieren, zum Beispiel durch eine Budgetanpassung. „Das Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat die Aufnahme der Schweiz in das Programm Horizon Europe stark verzögert. Eine solche Massnahme ist für die Schweizer Forschungslandschaft absolut notwendig“, fügt Eric Nussbaumer hinzu.