Die Schweizer Klimapolitik ist zu schwach und zu langsam, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und sie enthält zwei blinde Flecken, in denen die Delegierten der SP Schweiz Taten statt Illusionen fordern: Verkehr und Finanzplatz. Der Individualverkehr muss bis 2040 vollständig elektrifiziert werden, um von klimaschädigenden Treibstoffen loszukommen. Und für den Schweizer Finanzplatz braucht es bis 2030 eine verbindliche Grüngeldstrategie. Diese stellt nicht nur den grössten Hebel im Schweizer Klimaschutz, sondern auch eine wirtschaftliche Chance dar. Die Delegierten haben das Positionspapier fast einstimmig angenommen.
Parteipräsident Christian Levrat klagte in seiner Rede an die Delegierten den aussenpolitischen Kurs von Ignazio Cassis an. «Wir erkennen uns nicht in seinem Kurs wieder. Die Schweiz ist nicht mehr glaubwürdig, wenn sie ihre Politik nicht auf Menschenrechte stützt», so Christian Levrat.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga richtete das Wort ebenfalls an die Delegierten und bekräftigte ihren Kampf für Lohngleichheit und Chancengleichheit. «Ich will, dass die Frauen in diesem Land eine faire Chance haben, ganz nach oben zu kommen, in der Politik und in der Wirtschaft. Ich will Chancengleichheit für alle», so Simonetta Sommaruga. Die Forderung “Gleichstellung, jetzt!” ist auch das Motto des Frauenjahrs, das die SP am 14. Juni lanciert hat. Die Delegierten beschlossen einstimmig, das Frauenjahr finanziell zu unterstützen.
Die Delegierten der SP Schweiz beschlossen fast einstimmig (mit 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung) die Nein-Parole gegen Überwachung von Versicherten. Weiter wurde zweimal die JA-Parole gefasst für die Fair-Food-Initiative mit 119 zu 29 Stimmen sowie für die Ernährungssouveränitätsinitiative mit 103 zu 47 Stimmen. Auch für den Bundebeschluss Velo beschlossen die Delegierten die Ja-Parole mit 131 zu 1 Stimme. Dagegen fassten die SP-Delegierten klar die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative mit 134 Stimmen bei 1 Enthaltung.
