Die SP erhöht ihre Sitzzahl im Nationalrat um 2 auf 41. Zwar verliert sie in den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden und Freiburg, gewinnt aber in Genf, Waadt, Luzern und Zürich. Sie kommt auf einen Wähleranteil von etwas mehr als 18 Prozent. Für den Ständerat sind in vielen Kantonen zweite Wahlgänge notwendig, die Aussichten für die SP aber absolut intakt.
In Zürich wird überraschend Anna Rosenwasser gewählt. Die 33-jährige Queer-Aktivistin und Influencerin macht 12 Listenplätze gut und zieht für die SP ins Parlament ein. Ebenfalls in Zürich zieht für die SP mit Islam Alijaj erstmals ein Mensch mit Zerebralparese und kosovarischen Wurzeln in den Nationalrat ein.
Für den Ständerat braucht es in einigen Kantonen 2. Wahlgänge. Im Kanton Bern sind sie bereits entschieden. Nachdem Bernhard Pulver (Grüne) auf den zweiten Wahlgang verzichtet, ist der Weg für die stille Wahl von Flavia Wasserfallen und Werner Salzmann frei. Spannend wird es in Zürich: Hinter dem bereits mit Glanzresultat wiedergewählten Daniel Jositsch erreichten im ersten Wahlgang Gregor Rutz (SVP), Regine Sauter (FDP) und Tiana Moser (GLP) die Plätze 2, 3 und 4. Wer von ihnen zum zweiten Wahlgang antritt, entscheidet sich in den nächsten Tagen. In der Waadt hat es Pierre-Yves Maillard im ersten Wahlgang geschafft. In Neuenburg ist die Grüne Céline Vara wiedergewählt worden und für den nicht wiedergewählten Philippe Bauer (FDP) zieht neu Baptiste Hurni (SP) ins Stöckli ein.
Die SP geht als soziale Kraft gestärkt aus den Wahlen hervor. Das neue Parlament wird allerdings im Vergleich zu 2019 älter, männlicher und ländlicher sein.
Die SVP besetzt fast ein Drittel aller Nationalratssitze und das ist sehr beunruhigend. Die Partei schafft es mit ihren Themen, alle anderen Parteien, die meisten Medien sowie weite Teile der Bevölkerung vor sich herzutreiben. Das Thema «Ausländer» ist mittlerweile allgegenwärtig. Die thematische Geiselhaft der SVP führt dazu, dass andere Probleme auf der politischen Agenda immer stärker verdrängt werden: Die Bedrohung durch den Klimawandel, die finanziellen Nöte von breiten Bevölkerungskreisen, die aussenpolitische Abnabelung der Schweiz. Die SP wird weiterhin Initiativen und Referenden lancieren für ein sozialverträgliches Gesundheitssystem, die Rentensicherheit und Steuergerechtigkeit. Gefragt sind auch Koalitionen der Vernunft mit den anderen Parteien, nur so wird es tragfähige Lösungen geben, denn die Wahlsiegerin SVP liefert keine Antworten auf die wahren Probleme des Landes.
Vor diesem Hintergrund ist ein starkes JA für die 13. AHV, für die Plafonierung der Krankenkassenprämien und ein NEIN für die Rentenalterhöhung von grosser Dringlichkeit. Wir müssen diese Abstimmungskämpfe für eine soziale, mit allen Generationen solidarische Schweiz gewinnen, damit klar wird, dass es auch nach den Wahlen mit der gestärkten SP kein Durchmarschieren für weiteren Sozialabbau geben wird.
Ursula Blaser-Bysäth, GL Mitglied
