Die Wogen gingen in den letzten Monaten meiner Ansicht nach etwas zu hoch. So wurde von „Netzsperren wie in China und Nordkorea“ gesprochen. Hüben und drüben wurde die Abstimmungsfinanzierung des Gegners kritisiert, und einige glaubten gar, jetzt werde die Büchse der Pandora geöffnet und bald werde in der Schweiz alles im Internet verboten.
Es ist alles halb so wild.
Die Bundesverfassung (Art. 106) schreibt vor, dass die Erträge aus Geldspielen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen sollen, namentlich der Kultur, dem Sport, Sozialem und der AHV. Leider umgehen zahlreiche Online-Geldspielanbieter aus Offshore-Standorten heute diese Bestimmungen. Pro Jahr landen so rund 250 Millionen Franken steuerfrei bei ausländischen Firmen, welche sich nicht an die Gesetze in der Schweiz halten.
Das will das Geldspielgesetz nun ändern. Wird es abgelehnt, muss ein neues Gesetz, ein neuer Kompromiss ausgearbeitet werden. Dies dürfte erneut rund drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen. Konkret hiesse das, dass in dieser Zeit eine weitere Milliarde unbesteuert ins Ausland fliesst. Die Schweizer Bevölkerung, der Sport, die Kultur und die AHV hätten das Nachsehen. Dagegen kämpfe ich. Denn ich bin überzeugt, dass der vorliegende Kompromiss ein guter ist.
