Es ist wichtig, sich das Ausmass der Klimabelastung vor Augen zu halten: Die Schweiz stösst gemäss BAFU derzeit 6,7 Tonnen CO2 pro Person und Jahr aus, zusammen mit den importierten Gütern und Dienstleistungen sind es 12,5 Tonnen, was im europäischen Mittelmass liegt. Klimaverträglich wären 1 bis 1,5 Tonnen pro Mensch. Gemäss Klimabudget, mit welchem die 2-Grad-Erwärmung nicht überschritten werden soll, müsste die Schweiz ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Die jetzt vorgestellten Ziele liegen also klar darunter, wir leisten den erforderlichen Beitrag um die Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen also nicht. Die Leidtragenden sind die Entwicklungsländer, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber meisten davon betroffen sind.
In der Ankündigung der Reduktionsziele fehlen auch wirkungsvolle Massnahmen. Es kann doch niemand wirklich glauben, dass allein mit der Weiterführung der bestehenden Massnahmen die geplanten Einsparungen erreicht werden. Sogar auf eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe wird weiterhin verzichtet, obwohl genau im Verkehr ein grosses Einsparpotential liegt.
Interessant wird es nun, wenn in den nächsten Wochen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert wird, die Modelle für Lenkungsabgaben auf den verschiedenen Energien enthält. Energie soll mit einer Abgabe besteuert und der Ertrag an die Bevölkerung und die Unternehmen rückerstattet werden. Im Gegensatz zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über die wir am 8. März abstimmen, handelt es sich also um eine echte Lenkungsabgabe, rückverteilt wird und nicht die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, die Mehrwertsteuer, gefährdet. So ein Lenkungsmodell hat die SP immer gefordert. Es ist zu hoffen, dass Eveline Widmer-Schlumpf mutigere Modelle als ihre Bundesratskollegin präsentiert. Es braucht wirkungsvolle Hebel, sonst produziert man weiterhin nur warme Luft, und das schadet erwiesenermassen dem Klima.
