Die Zeit drängt: Klimaschutz konkretisieren!

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen.

«Das Ja des Bundesrats zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 ist erfreulich. Schade nur, dass er die Gletscherinitiative ablehnt und nur einen abgeschwächten direkten Gegenvorschlag ohne grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 präsentiert», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Die Zeit drängt. Darum müssen wir griffige Lösungen auf Gesetzesstufe finden. Neben Netto Null bis 2050 braucht es ehrgeizige Zwischenziele und einen linearen Absenkpfad, damit nicht erst 2045 mit Massnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstosses begonnen wird.»

Ein konkretes Handlungsfeld auf Gesetzesebene sind Gebäudesanierungen, ein Vorhaben mit langem Zeithorizont und langlebigen Infrastrukturen. «Es lohnt sich, schon jetzt damit anzufangen», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Auf Gesetzesstufe haben wir eine sofortige Wirkung. Eine Verfassungsänderung wiederum wäre langwierig und mit Blick auf die bereits bestehenden Verfassungsartikel zu Energie und Umwelt gar nicht zwingend.»

Die SP setzt sich dafür ein, dass sich das Stimmvolk nach dem Nein vom 13. Juni zu einzelnen konkreten Fragen äussern kann. Schliesslich hat die gfs-Abstimmungsanalyse gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen wirksameren Klimaschutz will. «Die Gebäudesanierungen wären ein erster Schritt», sagt Roger Nordmann. «Weitere Themen wie Fahrzeugnormen, Finanzplatz, Industrie oder Landwirtschaft gehören in separate Vorlagen. Nach der Ablehnung des Gesamtpakets ist das demokratiepolitisch der einzig richtige Weg.»

Vernehmlassungsantwort der SP Schweiz zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Gletscherinitiative (Dezember 2020)