Die steigenden Gesundheitskosten schlagen Jahr für Jahr auf die Prämien durch. Da die Prämienverbilligung mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält, nimmt auch die Belastung der Haushaltsbudgets zu. Diese liegt in gewissen Regionen heute bei durchschnittlich 14 Prozent. Zudem erhöht sich der prämienfinanzierte Teil der Gesundheitskosten viel stärker als der steuerfinanzierte, was die Versicherten zusätzlich belastet. Über die Kopfprämie, die Kostenbeteiligung, die Franchise und die selbst bezahlten Medikamente kommen die Menschen in der Schweiz für 60 Prozent ihrer Gesundheitskosten selbst auf. Diese Kostenbeteiligung ist im OECD-Ländervergleich rekordhoch.
Die Schmerzgrenze ist überschritten
Die Krankenkassenprämie ist in der Schweiz für Manager gleich hoch wie für Kita-Betreuer:innen. Diese Kopfprämie belastet die unteren und mittleren Einkommen übermässig. Daher wurden bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums Prämienverbilligungen eingeführt. Das Versprechen der Politik: Die Belastung der einzelnen Haushalte durch die Prämien soll im Lot bleiben. Doch diese Belastung ist längst nicht mehr tragbar, die Schmerzgrenze ist überschritten. Dieser Tage erreicht uns der nächste Prämienhammer.
Gleichzeitig drücken sich Bund und Kantone davor, ihr Versprechen zu halten und die Prämienverbilligungen anzupassen. Zwischen 2010 und 2020 senkten neun Kantone ihre Beiträge, bei acht Kantonen blieben sie praktisch unverändert. Im gleichen Zeitraum kannten die Prämien nur eine Richtung: nach oben. Das Verhalten der Kantone ist noch störender, wenn man weiss, dass sie in ihren Rechnungen 2021 insgesamt satte 3 Milliarden und 2022 gar 3,3 Milliarden Franken Überschuss auswiesen.
Parlament gegen Prämien-Entlastungs-Initiative
Das Parlament hatte in der Herbstsession die einmalige Chance, das Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen und die Prämienlast auf ein erträgliches Mass zurückzuschrauben: Dazu hätten die Parlamentarier:innen einen wirksamen Gegenvorschlag zu unserer Prämien-Entlastungs-Initiative beschliessen können. Vor dieser Verantwortung haben sich SVP, FDP und die Mitte gedrückt und damit den Menschen in unserem Land die kalte Schulter gezeigt.
Nun bleibt uns die nächstes Jahr anstehende eidgenössische Abstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative, um das Versprechen einzulösen: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen.
