Diskussion zur Definierung von Leistungszielen führen, um Gesundheitskosten im Griff zu haben

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz begrüsst die Ablehnung der «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte» durch den Bundesrat. Diese Initiative birgt die Gefahr, der Rationierung, eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die SP Schweiz ist offen Diskussion über die generelle Zielsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zu führen, weist aber darauf hin, dass die Einführung eines solchen Instruments nicht zu Lasten der Patient:innen und der Qualität der Versorgung gehen darf. Konkrete Massnahmen wie die Begrenzung der Prämienzahlungen auf 10% des Einkommens und die Einführung von Referenzpreisen für Arzneimittel sind zwingend erforderlich.

«Der Bundesrat geht in die richtige Richtung, wenn er die Diskussion über Leistungsziele führen will, um die Gesundheitskosten im Griff zu halten. Aber es ist absolut notwendig, konkrete Massnahmen gegen die Fehlanreize und unnötigen Behandlungen zu treffen», sagt Barbara Gysi, Nationalrätin (SG). Zwingend ist dabei auch die Interessen der Patient:innen in den Entscheidprozessen aktiv aufzunehmen und sie zu integrieren. Zudem sind die Einführung eines Referenzpreises für Medikamente, die derzeit im Parlament diskutiert wird, und die Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens sind zwei Forderungen, welche die SP Schweiz als taugliche und effektive Massnahmen ansieht. «Wir können nicht nur das Leistungsniveau kontrollieren, sondern müssen auch die finanzielle Situation der Versicherten verbessern», fügt Barbara Gysi hinzu.

«Anstatt das Risiko in der Verfassung zu verankern, dass Patient:innen die medizinische Grundversorgung vorenthalten wird, können wir mit unserer «Prämien-Entlastungs-Initiative» tiefe und mittlere Einkommen deutlich entlasten, indem wir die Prämien auf 10% des verfügbaren Einkommens begrenzen», sagt Nationalrätin Flavia Wasserfallen (BE). Mit dieser Initiative würde es zu einer Vereinheitlichung der verschiedenen kantonalen Systeme kommen und der Anteil des Bundes an der Finanzierung würde erhöht werden. Das wäre eine spürbare und dringend nötige Entlastung für die Mehrheit der Bevölkerung. «In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Die wahre Kostenexplosion findet in den Taschen der Versicherten statt.»